FDP fordert – Abgeordnete aus Halle müssen gegen Blankoscheck stimmen

Regionale Maßnahmen sind effektiver und bringen nötige Flexibilität. Am Mittwoch steht im Bundestag die Abstimmung darüber an, der Bundesregierung umfassende Befugnisse für Coronamaßnahmen auch in den Bundesländern einzuräumen. „Ich fordere...
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Andreas Silbersack – Die Öffnungsansätze sind mutlos und fehlerhaft

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut...
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Yana Mark – Der Lockdown ins unverhältnismäßg

„Menschen, die seit dem Frühjahr versuchen ihre Existenzen mit kostspieligen Hygienekonzepten in Restaurants, in Hotels, in Betrieben der Freizeitgestaltung, Kultur oder der Körperpflege zu retten, jetzt wieder mit einem nahezu...
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DIGITALE SYSTEME KÖNNEN IN DER CORONA-KRISE LEBEN RETTEN

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta schrieb für „Focus Online“ folgenden Gastbeitrag: „Soziale Distanz“ ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Gemeint ist damit aber natürlich...
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Frank Sittas Rede zur Debatte über den zukünftigen Schutz des Waldes (19.12.2019)

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die Wälder durch „effektiven Waldschutz“ zu erhalten. Dazu gehört auch, dass die steuerliche Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren. „Waldschutz ist eben auch effektiver Klimaschutz. Aktiv bewirtschaftete Wälder binden nachweislich mehr CO2, gerade auch wenn Holz als Baustoff genutzt wird“, so Fraktionsvize Frank Sitta.

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