Frank Sittas Rede zum Klimapaket der Bundesregierung (25.10.2019)

Mit ihrem Klimapaket haben sich Union und SPD völlig im Klein-Klein und Symbolpolitik verheddert. Die Bundesregierung hat heute die CO2-Steuer auf den Weg gebracht und sie in „Emissionshandel“ umbenannt. Mit einem marktwirtschaftlichen Instrument, für das wir als Freie Demokraten werben, hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung verbindet das Teure mit dem Nutzlosen. Teuer für den Steuerzahler und nutzlos für das Klima.