PRESSEMITTEILUNG

25.08.2026

Gesundheitspolitiker Pott (FDP) – Bei der geplanten Zuckersteuer geht es ums Abkassieren, nicht um das Gesundheitswesen

„SPD-Finanzminister Klingbeil möchten den Bürgern ungeniert in die Tasche greifen. Die neuen Pläne zeigen das ganz deutlich. Es geht nicht um die Gesundheit, sondern den teils maßlosen Hunger nach Steuergeld zu decken“, so Pott.

Erneut sorgen die Pläne für eine Zuckersteuer für Kopfschütteln. Geplant war diese Sondersteuer eigentlich, um zuckerhaltige Getränke künstlich zu verteuern und mögliche Mehreinnahmen in das Gesundheitssystem fließen zu lassen. Jetzt rückt Klingbeils (SPD) Finanzministerium ganz offen davon ab. Die Einführung der neuen Steuer soll sogar auf 2027 vorgezogen werden.

„Hafermilch und selbst zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen, wie Zero-Produkte, sollen höher besteuert werden. Am Ende werden mögliche Mehreinnahmen nicht wie geplant in das Gesundheitssystem oder in Prävention fließen. Die Bundesregierung zeigt, worum es wirklich geht: Sie will den Menschen vorschreiben wie sie zu leben haben. Mehr Steuern, statt Reformen sind das Ziel. Wir sagen klar: Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte für mündige Bürger“, kritisiert Pott ganz offen die neuen Ideen.

Statt Staats-, Wirtschafts- oder Strukturreformen setzt die Bundespolitik auf Eingriffe in die fast leeren Taschen der Steuerzahler. „Ich sehe aus gesundheitspolitischer Sicht keinen einzigen Mehrwert mit der Neuerung aus dem Hause Klingbeil. Wer es ernst meint, der könnte tiefgreifende Reformen angehen. CDU und SPD setzen im Bund eher auf das Kaschieren der Haushaltslöcher“, so Pott abschließend.