Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta: „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg...
weiterlesen…

Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen Freie Demokraten, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger/Die PARTEI und SPD

Die Fraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, den Normalbetrieb für Stadtratssitzungen und die Ausschussarbeit wiederherzustellen. Der Notbetrieb mit einer maximalen Sitzungsdauer von drei Stunden und den zahlreichen Kompromissen, welche die Fraktionen...
weiterlesen…

FDP Halle tagte erfolgreich nach Corona-Neustart

Unser FDP-Kreisverband Halle führte nach dem Corona-Neustart am 23. Juni 2020 erfolgreich seinen Kreisparteitag durch. Inhaltlich fanden zwei Dringlichkeitsanträge große Zustimmung bei den Anwesenden. Zum einen wird Innenminister Holger Stahlknecht...
weiterlesen…

Frank Sitta: Enteignung wäre Verfassungsbruch und rettet nicht einen Job

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Frank Sitta, reagiert mit Unverständnis auf die gefährlichen Enteignungsphantasien durch der Partei Die.Linke in Halle. „Ich habe keinerlei Verständnis für den Vorschlag ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen...
weiterlesen…

FDP-Stadtrat Torsten Schaper warnt vor Verteuerung beim Anwohnerparken

„Eine drohende Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte ich für absolut überzogen“, betont Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. „Derzeit kostet...
weiterlesen…

FDP Stadtratsfraktion legt 10-Punkte Programm zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

Auch die Stadt Halle muss sich für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen stark machen. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion ein 10-Punkte Programm vorgestellt. Die einzelnen Punkte umfassen die Themen: Öffnung Geschäfte...
weiterlesen…

FDP übt Kritik an 800-qm-Grenze für Geschäfte – Abstandsregel einführen!

„Die erste Lockerung der Corona-Einschränkungen sei zu begrüßen“, betont Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. Er schlägt jedoch eine Abstandsregel in Geschäften vor: „Wie beispielsweise bei Kaufhallen,...
weiterlesen…

FDP-Fraktion schlägt Mietminderung für Gewerbetreibende in städtischen Immobilien vor

„Durch einen kompletten oder teilweisen Mietverzicht in städtischen Immobilien können wir den Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen. Schließlich ist auch...
weiterlesen…

Aus der Stadtratsfraktion – Kürzungen bei Musikschule sind vom Tisch

„In den Haushaltsverhandlungen konnten wir Mittel gegen die Kürzung von 3 Stellen beim Konservatorium „Georg-Friedrich-Händel“ auftun. Der OB wollte ursprünglich 2 Musiklehrerstellen und einen Sachbearbeiter streichen. Die Musik gehört zu...
weiterlesen…