Bezahlkarte für Asylbewerber kommt auch in Sachsen-Anhalt – FDP Stadträte begrüßen Beschluss der Landesregierung und fordern schnelle Umsetzung
Das neue Rückführungsgesetz der Bundesregierung stellt eine neue Ordnung gegenüber dem bisherigen Asylgesetz dar. Auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ermöglicht jetzt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
„Die Bezahlkarte ist eine praktikable Möglichkeit, um bisherigen Fehlanreizen in der Migrationspolitik etwas entgegenzusetzen. Jetzt braucht es auch in Sachsen-Anhalt eine flächendeckende und vor allem eine schnellstmögliche Umsetzung“, so Torsten Schaper, hallescher Stadtrat.
Die Karte kann nicht im Ausland eingesetzt werden und verhindert Zahlungen ins Ausland. Zudem ist sie für die Verwaltung eine große Entlastung, da Bargeldzahlungen weitestgehend wegfallen.
„Bargeld wird in Zukunft kein Anreiz für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme mehr darstellen. Das ist neue Realpolitik für mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich“, sagt Schaper abschließend.