Fr
Dez
09

Aus der Stadtratsfraktion – Umdenken in der Haushaltspolitik notwendig

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Aufgrund von Steuerschätzungen geht die Stadt von höheren Steuereinnahmen aus. Gerechnet wird mit mehreren zehn Millionen Euro. Die Stadtverwaltung und einige Stadträte wollen trotzdem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Grundsteuer...
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Di
Nov
22

Aus der Stadtratsfraktion – FDP kritisiert Haushalt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern

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In dieser Woche geht es im Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt der Stadt (Halle). Zudem hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Das Sparkonzept der...
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Fr
Nov
11

Aus der Stadtratsfraktion – Was tun mit dem ganzen Verkehr?

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Parkplatzregelungen und E-Scooter Verordnungen. Wörter, die normalerweise in Behörden ihren allgemeinen Sprachgebrauch finden, lesen sich in Halle leider mit einem faden Beigeschmack. Das Thema Verkehr und Mobilitätbleibt eines der vielen...
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Fr
Nov
04

MdL Silbersack & Stadtrat Schaper: Wer Jugendkriminalität und Jugendbanden verharmlost ist Teil des Problems

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Gerade in Halle, der größten Stadt des Landes, sind Jugendkriminalität und Jugendbanden derzeit ein heißes Eisen der Berichterstattung. Die Freien Demokraten machen deutlich, dass Teile der Politik die Augen vor...
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Mi
Nov
02

Star Park II in Kabelsketal auf der Kippe – Stadtrat Schaper für Standortprüfung

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Seit langem mangelt es der Stadt Halle an freien Gewerbeflächen. Mit dem Star Park II soll dieser Mangel beseitigt werden. Doch für das in der Gemeinde Kabelsketal geplante Gewerbegebiet wird...
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Do
Sep
22

Einsparen statt Steuererhöhungen – Freie Demokraten kritisieren Haushaltspläne der Stadt scharf

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Die Stadt Halle hat ihre Eckwerte für den künftigen Haushaltsplan aufgestellt. Dabei fallen vor allem die Erhöhungen der Kita-Gebühren und der Grunderwerbsteuer auf. Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten kritisiert die...
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Fr
Sep
16

Aus der Stadtratsfraktion – Ermöglichen statt verhindern

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Die Verwaltung ist für die Bürger da. Im besten Falle erleichtert sie ein kompliziertes Verfahren und sorgt dafür, dass vom Bauantrag bis hin zur Beantragung eines Personalausweises alles schnell und...
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Mo
Sep
12

Stammtisch liberal | Thema: Kommunale Sicherheitsstrategien | 29. Spetember | ab 19 Uhr

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Am 29. September findet in gewohnt offener Runde der nächste Stammtisch liberal statt. Jeder Bürger kann sich sicherlich an eine der letzten Stadtratsdebatten zum Thema Sicherheit erinnern, in der es...
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Di
Sep
06

Öffnung des Denkmalschutzes für Photovoltaikanlagen auf Dächern

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Denkmalschutz den Bedürfnissen anpassen – PV-Anlagen zulassen Der Denkmalschutz bremst den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern. Die FDP-Fraktion im halleschen Stadtrat will das ändern. Sie fordert hierfür eine Öffnung...
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Mo
Aug
22

FDP-Stadtrat plädiert für Entlastung bei der Gewerbesteuer

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FDP-Stadtrat Torsten Schaper sieht in der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes eine gute Möglichkeit, um Halle für Unternehmen attraktiver zu machen. Mittelfristig sind dadurch mehr Steuereinnahmen dadurch zu erwarten. Halle hat neben...
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