Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta: „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg...
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Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen Freie Demokraten, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger/Die PARTEI und SPD

Die Fraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, den Normalbetrieb für Stadtratssitzungen und die Ausschussarbeit wiederherzustellen. Der Notbetrieb mit einer maximalen Sitzungsdauer von drei Stunden und den zahlreichen Kompromissen, welche die Fraktionen...
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Sitta: Verschleppte Digitalisierung bedroht Rechtswesen in Sachsen-Anhalt

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz. „Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich...
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Rechtssicherheit für Polizisten (39. KPT – 23.06.2020)

Die Freien Demokraten Halle (Saale) fordern die Landesregierung auf, keine Polizisten im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin zu entsenden, solange die Schadenersatzansprüche aufgrund des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes bei einem Einsatz der...
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Hochschulen nicht zusätzlich belasten – Zielvereinbarungen anpassen (39. KPT – 23.06.2020)

Die Freien Demokraten Halle (Saale) fordern von der Landesregierung, auf die in einer Protokollnotiz zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehene Rückzahlung von insgesamt 6 Millionen Euro...
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10-Punkte-Programm zur Bewältigung der Coronaauswirkungen (39. KPT – 23.06.2020)

10-Punkte-Programm 1.  Zeitweise Übernahme der Eigenmittel bei Förderung von Vereinen Wir fordern die Stadt auf, die geplanten Förderungen für schnellstmöglich umzusetzen. Sollte aufgrund der Corona-Krise den Vereinen die Aufbringung ihrer...
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Kindergartentheater in der TOOH

„Die Situation in der Oper wird immer skurriler“, sagt Olaf Schöder, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. Am Freitag hat der Aufsichtsrat der TOOH einen zweiten Geschäftsführerposten...
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FDP Stadtratsfraktion fordert Gebührenerlass für Freisitze der Gastronomie

„Wir fordern, dass die Stadt bis Ende September auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. „Die...
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Aus der Stadtratsfraktion – Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen

Die Corona-Krise legt offen, wie groß die Lücken in der digitalen Versorgung im Bildungsbereich sind. Die wenigsten Schulen sind gerüstet, um bei Schulschließungen ihren Bildungsauftrag per Online-Unterricht weiter zu erfüllen....
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