Fr
Jul
03

Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

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Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta: „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg...
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Mo
Jun
29

Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen Freie Demokraten, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger/Die PARTEI und SPD

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Die Fraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, den Normalbetrieb für Stadtratssitzungen und die Ausschussarbeit wiederherzustellen. Der Notbetrieb mit einer maximalen Sitzungsdauer von drei Stunden und den zahlreichen Kompromissen, welche die Fraktionen...
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Sa
Jun
27

Sitta: Verschleppte Digitalisierung bedroht Rechtswesen in Sachsen-Anhalt

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Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz. „Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich...
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Fr
Jun
26

Rechtssicherheit für Polizisten (39. KPT – 23.06.2020)

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Die Freien Demokraten Halle (Saale) fordern die Landesregierung auf, keine Polizisten im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin zu entsenden, solange die Schadenersatzansprüche aufgrund des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes bei einem Einsatz der...
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Fr
Jun
26

Hochschulen nicht zusätzlich belasten – Zielvereinbarungen anpassen (39. KPT – 23.06.2020)

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Die Freien Demokraten Halle (Saale) fordern von der Landesregierung, auf die in einer Protokollnotiz zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehene Rückzahlung von insgesamt 6 Millionen Euro...
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Fr
Jun
26

10-Punkte-Programm zur Bewältigung der Coronaauswirkungen (39. KPT – 23.06.2020)

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10-Punkte-Programm 1.  Zeitweise Übernahme der Eigenmittel bei Förderung von Vereinen Wir fordern die Stadt auf, die geplanten Förderungen für schnellstmöglich umzusetzen. Sollte aufgrund der Corona-Krise den Vereinen die Aufbringung ihrer...
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Do
Jun
25

FDP Halle tagte erfolgreich nach Corona-Neustart

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Unser FDP-Kreisverband Halle führte nach dem Corona-Neustart am 23. Juni 2020 erfolgreich seinen Kreisparteitag durch. Inhaltlich fanden zwei Dringlichkeitsanträge große Zustimmung bei den Anwesenden. Zum einen wird Innenminister Holger Stahlknecht...
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Do
Jun
18

Kindergartentheater in der TOOH

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„Die Situation in der Oper wird immer skurriler“, sagt Olaf Schöder, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. Am Freitag hat der Aufsichtsrat der TOOH einen zweiten Geschäftsführerposten...
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Di
Jun
09

FDP Stadtratsfraktion fordert Gebührenerlass für Freisitze der Gastronomie

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„Wir fordern, dass die Stadt bis Ende September auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. „Die...
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