Aus der Stadtratsfraktion – Umdenken in der Haushaltspolitik notwendig

Aufgrund von Steuerschätzungen geht die Stadt von höheren Steuereinnahmen aus. Gerechnet wird mit mehreren zehn Millionen Euro. Die Stadtverwaltung und einige Stadträte wollen trotzdem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Grundsteuer...
weiterlesen…

Aus der Stadtratsfraktion – FDP kritisiert Haushalt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern

In dieser Woche geht es im Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt der Stadt (Halle). Zudem hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Das Sparkonzept der...
weiterlesen…

Einsparen statt Steuererhöhungen – Freie Demokraten kritisieren Haushaltspläne der Stadt scharf

Die Stadt Halle hat ihre Eckwerte für den künftigen Haushaltsplan aufgestellt. Dabei fallen vor allem die Erhöhungen der Kita-Gebühren und der Grunderwerbsteuer auf. Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten kritisiert die...
weiterlesen…

Senat beschließt Sparkonzept – FDP Halle unterbreitet Vorschlag zur zukünftigen Ausrichtung der Universität

Diesen Mittwoch fiel die Entscheidung über das vom Rektorat vorgelegte Sparkonzept für die Martin-Luther-Universität in Halle. „Mit dem beschlossenen Konzept haben Universität und Landesregierung endlich eine solide Grundlage, um die...
weiterlesen…

Aus der Stadtratsfraktion – Baukosten steigen

Die mitunter rapide steigenden Baukosten für öffentliche Vorhaben stellen auch die Stadt Halle zunehmend vor Probleme, denn nach Verlautbarung des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt ist der Fluthilfetopf überzeichnet. Die Fluthilfemittel waren...
weiterlesen…

Schuldenabbau ist eine Pflicht gegenüber künftigen Generationen

Die Stadt Halle baute in den letzten 10 Jahren 10 Prozent ihrer Schulden ab. Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat, sagt: „Grundsätzlich ist jede Art von Schuldenabbau zu...
weiterlesen…

FDP für saubere Spielplätze

Über das neue Spielplatzkonzept wird gerade in den Ausschüssen, aber auch in der Stadt viel diskutiert. „Es geht dabei nicht nur um die Sanierung, sondern auch um den Neubau von...
weiterlesen…

Aus der Stadtratsfraktion – Hat das Amtsblatt noch eine Zukunft?

Das Amtsblatt ist das behördliche Mitteilungsblatt der Stadt Halle und dient dazu, Stadtratsbeschlüsse, Tagesordnungen sowie andere amtliche Bekanntmachungen zuveröffentlichen. Soweit zur Theorie, denn wer das Amtsblatt inden Händen hält, wird...
weiterlesen…