Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen Freie Demokraten, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger/Die PARTEI und SPD

Die Fraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, den Normalbetrieb für Stadtratssitzungen und die Ausschussarbeit wiederherzustellen. Der Notbetrieb mit einer maximalen Sitzungsdauer von drei Stunden und den zahlreichen Kompromissen, welche die Fraktionen...
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Sitta: Verschleppte Digitalisierung bedroht Rechtswesen in Sachsen-Anhalt

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz. „Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich...
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FDP Halle tagte erfolgreich nach Corona-Neustart

Unser FDP-Kreisverband Halle führte nach dem Corona-Neustart am 23. Juni 2020 erfolgreich seinen Kreisparteitag durch. Inhaltlich fanden zwei Dringlichkeitsanträge große Zustimmung bei den Anwesenden. Zum einen wird Innenminister Holger Stahlknecht...
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Kindergartentheater in der TOOH

„Die Situation in der Oper wird immer skurriler“, sagt Olaf Schöder, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. Am Freitag hat der Aufsichtsrat der TOOH einen zweiten Geschäftsführerposten...
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FDP Stadtratsfraktion fordert Gebührenerlass für Freisitze der Gastronomie

„Wir fordern, dass die Stadt bis Ende September auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. „Die...
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Aus der Stadtratsfraktion – Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen

Die Corona-Krise legt offen, wie groß die Lücken in der digitalen Versorgung im Bildungsbereich sind. Die wenigsten Schulen sind gerüstet, um bei Schulschließungen ihren Bildungsauftrag per Online-Unterricht weiter zu erfüllen....
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FDP-Stadtrat Torsten Schaper warnt vor Verteuerung beim Anwohnerparken

„Eine drohende Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte ich für absolut überzogen“, betont Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. „Derzeit kostet...
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