JA zum Bürgerentscheid in Halle (Saale) – JA zur Altstadt – JA zu Halle

❌ JA zum Bürgerentscheid ❌   Am 6. Juni stimmen wir nicht nur über einen neuen Landtag ab. In Halle gibt es zeitgleich auch einen Bürgerentscheid, der maßgeblich für die...
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FDP begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die einzelnen Beschränkungen für den Einzelhandel (40-qm Regel, Terminbuchung) aufgehoben. „Die Beschränkungen sind eine Ungleichbehandlung. Für sogenannte privilegierte Geschäfte gilt dies nicht. Das ist ein klarer...
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FDP kritisiert Terminvergabe im Einzelhandel als realitätsfern

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Läden wieder öffnen dürfen. Aber die Ungleichbehandlung zwischen den Branchen muss abgeschafft werden“, fordert Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Stadtrat von Halle....
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FDP Halle fordert: Markthändler wieder zurück auf den Marktplatz!

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen das städtische Verkaufsverbot für Markthändler aus. Wenn die notwendigen Hygienemaßnahmen eingehalten werden, gehe von den Verkaufsständen keine erhöhte Infektionsgefahr aus. „Ein striktes Verbot für...
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FDP kämpft weiter für Halles Innenstadt, Händler und Anwohner

„Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Stadtrates zur Kenntnis. Wir finden es erschütternd, dass die Argumente von betroffenen Verbänden wie IHK, Handwerkskammer oder Citygemeinschaft kein Gehör fanden. Die Sorgen...
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FDP Halle startet Kampagne gegen autofreie Innenstadt

Im letzten Jahr stellten die Linken im halleschen Stadtrat einen Antrag, die Altstadt in Halle autofrei zu machen. Die Stadtverwaltung legte jetzt einen Entwurf vor, welcher es in sich hat....
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Aus der Stadtratsfraktion – Krieg gegen das Auto

Noch in diesem Jahr soll im Stadtrat eine weitestgehend autofreie Altstadt beschlossen werden, welche vor allem den Fußgänger- und Radverkehr fördern soll. Hinter dem löblichen Ziel versteckt sich der Teufel...
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FDP warnt vor einspurigem Altstadtring

Die von Baudezernent René Rebenstorf gewünschte Einbahnstraßenregelung bei Wegnahme einer Fahrspur wird zu erheblichen Ausweichverkehren in die angrenzenden Stadtviertel führen. Das werden nach den derzeitigen Planungen insbesondere die Anwohner in...
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