Prävention als Instrument innerer Sicherheit – Präventionsrat Halle neu beleben (41. KPT – 25.03.2022)

Innere Sicherheit innerhalb der Kommune ist nicht nur alleinige Aufgabe des Ordnungsamtes und der Polizei. Kriminalitätsbekämpfung funktioniert nach einem drei Säulen-Prinzip.

Lokale Orientierung

Kriminalität ist in allen Ausprägungen oft ein örtliches Phänomen. Dort wo sie entsteht, müssen Ursachen bekämpft werden. Hierzu gibt es zwei mögliche Ansätze: Den sozialen Ansatz, welcher eine primäre Prävention verfolgt. Hier versucht man den allgemeinen Entstehungsbedingungen von Kriminalität entgegenzuwirken. Maßnahmen wie Wertevermittlung und beibringen von Gewaltfreier Konfliktlösung sind klassische Methoden.

Der situative Ansatz versucht die raum- und situationsgebundenen Bedingungen von Kriminalität so zu verändern, dass diese gar keine Möglichkeit der Entstehung besitzt.

Ressort übergreifende Vernetzung

Um Zwischen allen Parteien eine möglichst effiziente Möglichkeit der Kriminalprävention zu schaffen ist es notwendig, dass nicht nur die zuständigen Behörden, sondern auch andere Teilnehmer der Kommune ihren Beitrag leisten. Der Stadtrat, Beiräte und andere nicht staatliche Akteure bündeln ihre Ressourcen zum Beitrag der kommunalen Sicherheitspolitik.

Bürgerpartizipation

Ein wichtiger Punkt der inneren Sicherheit ist die sog. gefühlte Sicherheit. Eine ausgefallene Laterne, umgestoßene Papierkörbe oder dunkle Straßenabschnitte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen Raum. In Beiräten besteht die Möglichkeit der Einflussnahme auf die gefühlte Sicherheit in der Stadt. Ein Gremium welches sich Explizit mit dem Begriff der Prävention beschäftigt kann hier eine große Wirkung zeigen und somit für ein besseres Gefühl der Bürger in Halle sorgen.

Der Präventionsrat als Instrument

Als Instrument der kommunalen Sicherheitspolitik verbindet der Präventionsrat diese 3 Säulen. Mit freiwilligen Vertretern der Ratsfraktionen, Behörden, Einrichtungen, Organisationen, Verbänden und Vereinen, die sich aufgrund fachlicher Zuständigkeit bzw. gesellschaftlicher und privater Initiative innerhalb der Stadt Halle (Saale) auf dem Gebiet der Kriminalprävention engagieren.

Wir als FDP Halle fordern diesen Beirat, der nun seit langer Zeit inaktiv war, wieder in die aktive Arbeit der Kommunalpolitik aufzunehmen. Um die Arbeit in diesem Beirat so effektiv wie möglich zu gestalten, möchten wir Vertreter des Ordnungsamtes der Polizei und der ITC Halle als ständige Mitglieder in diesem Beirat etablieren. Dieser Beirat sollte alle 3 Monate tagen und dann den aktuellen Stand im Bereich der Kriminalität Halle darstellen. Bürger sollen die Möglichkeit haben im Rahmen von Anregungen und Beschwerden sicherheitspolitischer Natur die Arbeit im Beirat konstruktiv zu begleiten. Mit der gemeinsamen Arbeit der einzelnen Vertreter soll der Präventionsrat auch in der Lage sein eigene Schwerpunkte der Kriminalprävention zu erkennen und zu reagieren.