Andreas Silbersack und Konstantin Pott: „Das Klagerecht darf nicht missbraucht werden, um die Zukunft für wichtige Projekte zu verhindern.“

Am 6. Mai 2026 gab es ein klares Gerichtsurteil für den Weiterbau der wichtigen A143 um Halle. Sowohl IB Saaletal und NABU (Naturschutzbund) kündigten daraufhin erneute Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht an. Die Freien Demokraten in Halle und im Land ziehen eine deutliche Linie und fordern die Einschränkung des Verbandsklagerechts.

Für Rechtsanwalt und FDP-Fraktionschef Silbersack geht das deutlich zu weit: „Wer etwas nur aus Prinzip verhindern will, der schadet in diesem Fall gezielt den Menschen und der Wirtschaft in der Region.“ Klar ist für die FDP, dass der Lückenschluss der A143 ein wichtiges Verkehrsprojekt ist, um Halle vor dem enormen Verkehr zu entlasten und die Region zu stärken. Eine Teilstrecke ist bereits seit 2004 befahrbar.

„26 Jahre nach den ersten Planungen ist es ein Unding, dass durch erneute Klagen die Kosten für den Steuerzahler weiter steigen und das Projekt einfach nicht fertig wird. Eine kleine Gruppe sorgt für Unverständnis bei Pendlern und Frust bei Unternehmen. Wer nur verhindern will, der darf nicht zum Stolperstein für die Zukunft einer ganzen Region werden“, so Pott.

Kosten senken | schneller Bauen

Bereits jetzt ist das Land im Bereich Naturschutz und mit Blick auf mögliche Umweltbelastungen in Vorleistung beim Bau gegangen. Die FDP setzt für die Zukunft auf schnelleres Bauen, weniger Bürokratie und damit niedrigere Kosten. „Für die Zukunft müssen wir solche Klagen auf ein sinnvolles Maß reduzieren und das Verbandsklagerecht reformieren. Damit schützen wir es vor Missbrauch, senken die Kosten und die Bauzeit. Das haben wir als FDP klar so für die kommende Wahlperiode formuliert“, so Silbersack und Pott abschließend.