Pott/Silbersack: „Vorfälle dürfen nicht erneut heruntergespielt werden“

Nach einem erneuten antisemitischen Vorfall an der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle kritisiert die FDP Halle den Umgang der Hochschulleitung scharf. Anlass sind unter anderem antisemitische Flugblätter.

Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, verlangt Konsequenzen: „Wir fordern ein sofortiges und deutliches Handeln und kein Wegducken der Verantwortlichen, wie bei den anderen bisherigen Vorfällen.“

Pott weiter: „Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass dies nicht der erste Vorfall dieser Art an der Burg ist. Es zeigt sich ein erschreckendes Muster. Daher fragen wir ganz offen, was nach den bisherigen Vorfällen an Aufarbeitung passiert ist, was für Konsequenzen gezogen wurden und weshalb sich solche Vorfälle trotzdem wiederholen“, so Pott.

Auch Andreas Silbersack, FDP-Fraktionschef im Stadtrat Halle und im Landtag, äußert Kritik: „Während die Burg einst ein Aushängeschild für Kunst, Freiheit, Toleranz und Kultur war, ist sie mittlerweile immer mehr zu einem Aushängeschild für Antisemitismus in der deutschen Hochschullandschaft geworden. Wir haben da Fragen an die Verantwortlichen.“

Nach Ansicht der FDP sind Hochschulen verpflichtet, Studierende vor Diskriminierung zu schützen. „Durch diese Aktionen wird der Burg, durch schweres Fehlverhalten der Studenten, ein erheblicher Schaden zugefügt. Es wird bewusst ein Klima geschaffen, in dem sich jüdische Studenten unwohl fühlen. Das darf in Deutschland niemals hingenommen werden. Es braucht kein wegducken, sondern konkretes Handeln“, erklärt Silbersack.

Die Liberalen betonten zudem, dass Angriffe auf jüdische Einrichtungen oder Gemeinden nicht als politische Kritik zu werten seien, sondern als offener Antisemitismus.