FDP fordert – Abgeordnete aus Halle müssen gegen Blankoscheck stimmen

Regionale Maßnahmen sind effektiver und bringen nötige Flexibilität. Am Mittwoch steht im Bundestag die Abstimmung darüber an, der Bundesregierung umfassende Befugnisse für Coronamaßnahmen auch in den Bundesländern einzuräumen. „Ich fordere...
weiterlesen…

Schüler dürfen nicht Opfer schlechten Krisenmanagements werden

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren erneut die Schulschließungen in Halle und werfen der Landesregierung Missmanagement im Bildungsbereich vor. „Nach einem Jahr Pandemie sind Schülerinnen und Schüler weiterhin Opfer des schlechten...
weiterlesen…

FDP hält mögliche Ausgangssperren in Halle für unwirksam und nicht gesetzeskonform

Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert mögliche nächtliche Ausgangssperren als nicht gesetzeskonform und epidemiologisch unwirksam „Pauschale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind epidemiologisch absolut unwirksam. Bereits jetzt sind...
weiterlesen…

FDP gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen

Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert das am heutigen Tage von der Stadtverwaltung verhängte Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen scharf. „Statt sinnloser Alkoholverbote fordern wir die Vorbereitung...
weiterlesen…

Stadtverwaltung übernimmt FDP-Antrag

Bereits vor einem Jahr stellte unsere Stadtratsfraktion den Antrag auf „Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“, jetzt hat die Stadtverwaltung unseren Antrag endlich übernommen. Ein wichtiger Schritt, um alle Betroffenen in...
weiterlesen…

Außengastronomie öffnen. Jetzt!

FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben. „Die Nerven der Gastronomen, aber auch...
weiterlesen…

FDP begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die einzelnen Beschränkungen für den Einzelhandel (40-qm Regel, Terminbuchung) aufgehoben. „Die Beschränkungen sind eine Ungleichbehandlung. Für sogenannte privilegierte Geschäfte gilt dies nicht. Das ist ein klarer...
weiterlesen…

FDP kritisiert Terminvergabe im Einzelhandel als realitätsfern

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Läden wieder öffnen dürfen. Aber die Ungleichbehandlung zwischen den Branchen muss abgeschafft werden“, fordert Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Stadtrat von Halle....
weiterlesen…

Andreas Silbersack – Die Öffnungsansätze sind mutlos und fehlerhaft

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut...
weiterlesen…

Torsten Schaper: Keine Sonderregeln für die Politik

„Ein Messen mit zweierlei Maß darf es nicht geben. Wenn Politik etwas vorschreibt, dann müssen gerade Parteien die Vorschriften selber einhalten. Alles andere ist absurd“, sagt FDP-Stadtrat Torsten Schaper, der...
weiterlesen…