Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta: „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg...
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Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen Freie Demokraten, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger/Die PARTEI und SPD

Die Fraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, den Normalbetrieb für Stadtratssitzungen und die Ausschussarbeit wiederherzustellen. Der Notbetrieb mit einer maximalen Sitzungsdauer von drei Stunden und den zahlreichen Kompromissen, welche die Fraktionen...
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Sitta: Verschleppte Digitalisierung bedroht Rechtswesen in Sachsen-Anhalt

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz. „Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich...
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Kindergartentheater in der TOOH

„Die Situation in der Oper wird immer skurriler“, sagt Olaf Schöder, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. Am Freitag hat der Aufsichtsrat der TOOH einen zweiten Geschäftsführerposten...
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FDP Stadtratsfraktion fordert Gebührenerlass für Freisitze der Gastronomie

„Wir fordern, dass die Stadt bis Ende September auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. „Die...
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Frank Sitta: Enteignung wäre Verfassungsbruch und rettet nicht einen Job

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Frank Sitta, reagiert mit Unverständnis auf die gefährlichen Enteignungsphantasien durch der Partei Die.Linke in Halle. „Ich habe keinerlei Verständnis für den Vorschlag ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen...
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FDP-Stadtrat Torsten Schaper warnt vor Verteuerung beim Anwohnerparken

„Eine drohende Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte ich für absolut überzogen“, betont Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. „Derzeit kostet...
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Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden...
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FDP Stadtratsfraktion legt 10-Punkte Programm zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

Auch die Stadt Halle muss sich für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen stark machen. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion ein 10-Punkte Programm vorgestellt. Die einzelnen Punkte umfassen die Themen: Öffnung Geschäfte...
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Freie Demokraten fordern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie einhergehen. Der...
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