FDP Halle fordert: Markthändler wieder zurück auf den Marktplatz!

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen das städtische Verkaufsverbot für Markthändler aus. Wenn die notwendigen Hygienemaßnahmen eingehalten werden, gehe von den Verkaufsständen keine erhöhte Infektionsgefahr aus. „Ein striktes Verbot für...
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FDP fordert maximalen Schutz für Feuerwehrleute!

FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln. „Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in...
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FDP Fraktion – Die Pandemie darf kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein

„Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, kritisiert Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat von Halle, den Haushalt für 2021. „Gerade erst musste der Stadtrat einen Nachtrag...
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Silbersack: Sachsen-Anhalt braucht eine langfristige Tourismus-Offensive!

Die Saisonumfrage der Landesarbeitsgemeinschaft der sachsen-anhaltischen Industrie- und Handelskammern zeigt eine dramatische Lage in der Tourismusbranche auf. Das Land Sachsen-Anhalt muss dies als letzten Weckruf verstehen und endlich eine Tourismus-Offensive...
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FDP kämpft weiter für Halles Innenstadt, Händler und Anwohner

„Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Stadtrates zur Kenntnis. Wir finden es erschütternd, dass die Argumente von betroffenen Verbänden wie IHK, Handwerkskammer oder Citygemeinschaft kein Gehör fanden. Die Sorgen...
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Die Betroffenen brauchen dringend Unterstützung! Die Novemberhilfe kommt viel zu spät!

Der FDP-Landtagswahlkandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack kritisiert die enormen Verzögerungen der von Bund und Land angekündigten Novemberhilfe.

„Aktuell ist es noch nicht möglich, als Betroffener die geplante Novemberhilfe überhaupt erst zu beantragen. Bis die Novemberhilfe dann bei dem Betroffenen ankommt, können noch Wochen bis Monate vergehen. Das zeigen auch die bisherigen Überbrückungshilfen, die teilweise noch nicht einmal bearbeitet sind. Von einer schnellen und unbürokratischen Hilfe kann keinesfalls die Rede sein. Wie die durch Maßnahmen betroffenen Gewerbetreibender hier im Regen stehen gelassen werden, ist unfassbar“, so Andreas Silbersack.

Unzählige Betriebe kämpfen schon seit dem Frühjahr um ihre Existenz. Durch die vollständige Schließung von Gastronomiebetrieben, Fitnessstudios, Kultureinrichtung und weiteren Betrieben kommt es jetzt auf jede Woche an. Laufende Kosten für beispielsweise Miete und Mitarbeiter können nicht mehr lange aus den meist niedrigen Rücklagen getragen werden.

„Zum Ende diesen Monats müssen die Löhne der Mitarbeiter gezahlt werden, doch aus welchen finanziellen Mitteln? Hinzu kommt die Frage, wie der Dezember aussehen soll. Wenn man die Regierungskreise hört, ist mit zeitnahen Lockerungen nicht zu rechnen. Ein weiterer Monat ohne finanzielle Unterstützung, die nicht unmittelbar bei den Betroffenen ankommt, würde nicht wenigen Unternehmen die Existenz kosten. Für mich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die betroffenen Einrichtungen dürfen zumindest unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen oder die angekündigten Hilfen müssen noch im selben Monat ausgezahlt werden. Wie die Regierung jedoch hier mit Existenz spielt, macht mich fassungslos. Die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU), dass „bei den Hilfen nicht gekleckert, sondern geklotzt wird“, stellt sich als zahnlose Parole heraus, die der Öffentlichkeit das Gefühl vermitteln soll, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland gerettet werden“, so Silbersack abschließend.

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FDP schlägt Vermarktung des Planetariumnamens vor

Im ehemaligen Gasometer am Holzplatz errichtet die Stadt Halle mit Fluthilfemitteln ein neues Planetarium. Nachdem der Stadtrat im September die neue Richtlinie zur Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen...
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Eindämmungsverordnung ist nicht verhältnismäßig | Silbersack klagt mit Betroffenen

„Für die Betroffenen werde ich juristische Schritte gegen die zweite Änderung zur 8. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt einleiten. Die anstehende zweite Änderung zur 8. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bringt vor...
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Yana Mark – Der Lockdown ins unverhältnismäßg

„Menschen, die seit dem Frühjahr versuchen ihre Existenzen mit kostspieligen Hygienekonzepten in Restaurants, in Hotels, in Betrieben der Freizeitgestaltung, Kultur oder der Körperpflege zu retten, jetzt wieder mit einem nahezu...
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Beherbergungsverbote müssen sofort beendet werden

„Die aktuell verhängten Beherbergungsverbote sind eine weitere Bestätigung für die Inkompetenz der CDU/CSU und der SPD. Weniger als 1% der Neuinfektionen mit dem Covid-19 Virus sind auf Aufenthalte in Hotels...
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