FDP-Stadtratsfraktion – Keine Mietpreisbremse, aber Unterstützung bei Nebenkosten

Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle spricht sich klar gegen eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Mietpreisbremse aus. Diese würde die angespannte Wohnungssituation nur verschärfen. ,,Die negativen Auswirkungen von Mietpreisbremsen...
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FDP-Fraktion beantragt Verbesserung der sozialen Betreuung für Kinder und Jugendliche

Die Vermittlung von Hilfen zur Erziehung, Kinderschutz und das Recht auf Teilhabe sind die Kompetenzen des Allgemeinem Sozialen Dienstes, kurz ASD. Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Stadtrat von...
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Senat beschließt Sparkonzept – FDP Halle unterbreitet Vorschlag zur zukünftigen Ausrichtung der Universität

Diesen Mittwoch fiel die Entscheidung über das vom Rektorat vorgelegte Sparkonzept für die Martin-Luther-Universität in Halle. „Mit dem beschlossenen Konzept haben Universität und Landesregierung endlich eine solide Grundlage, um die...
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Kriminalität bekämpfen, bevor sie entsteht – Präventionsrat Halle wiederbeleben

„Wenn wir wollen, dass die innere Sicherheit in Halle auf Dauer gewährleistet ist, können wir nicht allein auf Polizei und Ordnungsamt vertrauen. Wir müssen als Stadt dafür sorgen, dass Kriminalität...
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FDP lehnt aktuellen Mietspiegel aus fachlichen Gründen ab

Der Mietspiegel für Halle war auch am 17.03. Diskussion im halleschen Sozialausschuss. Die FDP Fraktion lehnte den Mietspiegel und alle damit verbundenen Änderungsanträge aus fachlichen Gründen ab. Insbesondere kritisiert die...
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FDP plädiert für rasche Einstellung von ukrainischen Lehrer- und Erzieherinnen

„Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fliehen viele schulpflichtige Kinder nach Deutschland. Für sie muss eine angemessene Beschulung sowie schulpsychologische Betreuung sichergestellt werden. Das gleiche gilt für die Betreuung...
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FDP-Stadtratsfraktion für Abkehr von 2G-Regelung im Einzelhandel

„Die Öffnungsdebatten und Entscheidungen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bundespolitik zeigen deutlich, dass die bisherigen 2G-Regelungen für den Einzelhandel überholt sind. Es geht schließlich um die wirtschaftliche Existenz der Händler,...
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FDP begrüßt Host Town Entscheidung – Halle wird Teil der Special Olympics World Games 2023

„Die gestrige Verkündung, dass unsere Stadt offiziell als Host Town für die Special Olympics World Games 2023 nominiert wurde, ist ein großer Erfolg und eine Ehre zugleich. Damit ist die...
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FDP-Stadtratsfraktion und Landesverband positionieren sich gegen Impfpflicht

Die Freien Demokraten sind sich ihrer Verantwortung und der Notwendigkeit präventiver Maßnahmen in der Pandemie bewusst. Dennoch müssen Maßnahmen stets begründet werden und verhältnismäßig sein. Das haben wir von der...
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Andreas Silbersack, MdL: Grundrechte wahren, Rechtsstaat durchsetzen

Für die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist klar, dass auch für Corona-Demos der sogenannten Querdenker rechtsstaatliche Grundsätze gelten müssen. Eine rote Linie darf durch die Demonstranten nicht überschritten...
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