FDP-Stadtratsfraktion und Landesverband positionieren sich gegen Impfpflicht

Die Freien Demokraten sind sich ihrer Verantwortung und der Notwendigkeit präventiver Maßnahmen in der Pandemie bewusst. Dennoch müssen Maßnahmen stets begründet werden und verhältnismäßig sein. Das haben wir von der vorherigen Bundesregierung stets eingefordert. Wir befürworten auch das Impfen und halten es für einen wichtigen und wirksamen Beitrag. Dennoch lehnen wir als Landesvorstand und auch ich persönlich eine Impfpflicht ab. Für mich sprechen ethische, politische sowie juristische Gründe dagegen. Eine Impfpflicht würde schon aus juristischer Sicht einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit darstellen, jedoch nicht das mildeste, gleich geeignete Mittel zur Pandemiebekämpfung sein. Insofern bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Auch ethisch gesehen muss jeder die Möglichkeit haben, eigenverantwortlich Entscheidungen für seine Gesundheit zu treffen und die Konsequenzen zu tragen. Staatliche Eingriffe in diese Entscheidungen lehne ich ab. Daher setze ich mich im demokratischen Diskurs und innerhalb der Partei gegen eine Impfpflicht ein.