Eindämmungsverordnung ist nicht verhältnismäßig | Silbersack klagt mit Betroffenen

„Für die Betroffenen werde ich juristische Schritte gegen die zweite Änderung zur 8. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt einleiten. Die anstehende zweite Änderung zur 8. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bringt vor...
weiterlesen…

Beherbergungsverbote müssen sofort beendet werden

„Die aktuell verhängten Beherbergungsverbote sind eine weitere Bestätigung für die Inkompetenz der CDU/CSU und der SPD. Weniger als 1% der Neuinfektionen mit dem Covid-19 Virus sind auf Aufenthalte in Hotels...
weiterlesen…

FDP Stadtratsfraktion fordert Gebührenerlass für Freisitze der Gastronomie

„Wir fordern, dass die Stadt bis Ende September auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. „Die...
weiterlesen…