Bundesministerien an der Spitze verschlanken (Antrag Landesparteitag – 06.04.2024)

Der Landesparteitag der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordert:

  1. folgende Beauftragtenstellen auf ihren Auftrag hin zu evaluieren und zu streichen, insofern dieser erledigt ist oder bereits durch andere, bereits bestehende Bereiche in einzelnen Ministerien weitestgehend erfüllt wird:
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte(r) der Bundesregierung für Antirassismus (Ämter in Personalunion)
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Ostdeutschland
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI)
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt
  • Koordinator/in der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
  • Koordinator(in) für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit
  • Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik
  • Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz (zgl. Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland
  • Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Tierschutz
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter)
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
  • Unabhängige(r) Bundesbeauftragte(r) für Antidiskriminierung
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
  • Bevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Pflege
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
  • Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine
  • Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen)
  • Beauftragte(r) für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV)
  • Bundesbeauftragte(r) für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Dort, wo nationale, internationale oder bilaterale Regelungen die Schaffung der aufgeführten Beauftragten, Sonderbeauftragten oder Koordinatoren vorsehen, ist im Einvernehmen mit den entsprechenden Vertragsparteien eine Änderung der entsprechenden Regelungen zu vollziehen.