Aufgrund von Steuerschätzungen geht die Stadt von höheren Steuereinnahmen aus. Gerechnet wird mit mehreren zehn Millionen Euro. Die Stadtverwaltung und einige Stadträte wollen trotzdem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Grundsteuer B anheben und damit Mieter und Eigentümer von Einfamilienhäusern stark belasten. Völlig widersinnig ist das, gerade in Zeiten der Inflation.

Nicht vermittelbar ist, dass die Stadtverwaltung gleichzeitig auch neue Stellen schaffen will und das dauerhaft. Davon sind bei weitem nicht alle notwendig. Anstatt die Ausgaben der Stadt also zu senken, geschieht genau das Gegenteil. Leidtragende sind die Bürger, die diese haushaltspolitische Verfehlung bezahlen müssen. Außerdem, würde man einige Stellen weniger schaffen, wäre genug Geld vorhanden, um Sport und Kultur weiter in vollem Umfang zu fördern. Allein, der Wille in der Verwaltung und bei einigen Stadträten fehlt. Die FDP-Fraktion will verhindern, dass 174 neue Stellen geschaffen werden. Dazu hat sie einen Änderungsantrag gestellt. Zudem sollen einige Stellen befristet werden.

Denn es ist gar nicht klar, ob jede dieser Stellen überhaupt notwendig ist. Werden sie befristet, können sie einfacher wieder auslaufen, falls sie nicht benötigt werden. Das freiwerdende Geld kann dann zur Tilgung von Schulden genutzt werden. Die Diskussionen um die Konsolidierung werden nicht zum letzten Mal geführt werden. Die Sanierung der Stadtkasse wird 15 Jahre dauern. Das ist eine lange Zeit, die man nutzen kann. In allen Bereichen müssen klare Schwerpunkte gesetzt werden, für welche Maßnahmen und Projekte Geld ausgegeben werden soll. In 15 Jahren kann eine Verwaltung geschaffen werden, die agil, serviceorientiert und digital arbeitet. Mehr Aufenthaltsqualität und eine belebte Innenstadt können Menschen anlocken, die sich vielleicht sogar entscheiden, in Halle zu bleiben.

Hierfür braucht es ein Umdenken in der Stadtverwaltung und im Stadtrat. Gestalten statt verwalten sollte das Motto sein, gerade in Zeiten knapper Kassen. Das ist aber bei vielen in Verwaltung und Stadtrat nicht angekommen. Stattdessen enthalten einige Änderungsanträge Zusatzwünsche, die die Finanzen der Stadt noch mehr belasten werden. Im Zweifel zahlt der Bürger die Zeche. Mit solider Haushaltspolitik hat das nichts zu tun.

Sie finden den Artikel auf Seite 7 in der Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Halle (04. November 2022). Online gibt es ihn HIER.

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