Was eigentlich für Schlagzeilen sorgen sollte, gehört in unserer Saalestadt mittlerweile schon zum guten Ton der Kommunalpolitik. Stadtrat und Stadtverwaltung bewegen sich wieder in den Zwängen der Haushaltssperre. Was das bedeutet, ist schlichtweg, dass keinerlei freiwillige Ausgaben mehr möglich sind. Die Stadt nkann nur noch das machen, wozu sie auch rechtlich verpflichtet ist.

Sparsamkeit als Grundsatz eines verantwortungsvollen Handelns bestimmt nicht nur in Zeiten der klammen Kassen das Handeln der Stadt, sondern sollte es auch in finanziell besseren Zeiten. Doch ein Stadtrat, der sich weiterhin teure Lieblingsprojekte leistet und Haushaltskonsolidierung als lästige Nebenaufgabe versteht, hat die Prinzipien der Sparsamkeit nicht verstanden.

Neben der Aufgabe, Halle weiterzuentwickeln, haben wir als Stadt die Verantwortung, künftigen Generationen eine solide Handlungsgrundlage zu hinterlassen. Das heißt: gemeinsam die bittere Pille schlucken und lieber Geld sparen, als es auszugeben. Nicht jedes Fördermittel muss abgerufen werden. Müssen wir uns ein teures Forstamt leisten? Müssen wir noch mehr Grünflächen anlegen? Oder wäre es nicht besser, das Augenmerk auf eine solide Haushaltslage zu legen? Sprechen wir von Generationengerechtigkeit, reicht es nicht, unseren Kindern eine schöne Stadt zu hinterlassen, sondern auch die Möglichkeiten, sie nach ihren Vorstellungen gestalten zu können. Es wäre unfair, sich anzumaßen, zu wissen, was das Beste für die Zukunft ist.

Wir müssen uns dem Drahtseilakt bewusst werden, auf dem wir uns befinden. Das Ziel ist es, eine Balance zwischen Investitionen heute und genügend Handlungsspielraum für morgen zu finden. Doch momentan taumelt die Stadt.

Sie finden den Artikel auf Seite 7 in der Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Halle (18. August 2023). Online gibt es ihn HIER.

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