Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist die Grundlage unserer persönlichen Freiheit

„Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist Grundlage unserer persönlichen Freiheit und garantiert die Sicherheit jedes einzelnen. Auch deshalb muss der Rechtsstaat besser organisiert sein als das Verbrechen“, so Yana Mark.
Straftaten, Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für die persönliche Sicherheit jedes einzelnen, aber auch für unsere liberale Demokratie und Freiheit. Polizei und Justiz müssen deshalb handlungsfähig und durchsetzungsstark sein. Das gilt für die personelle und die technische Ausstattung. Wir benötigen aber auch ein europäisches Kriminalamt, um der grenzübergreifenden Kriminalität die Stirn zu bieten. Und wir brauchen Polizisten vor Ort, denn nur diese verhindern aktiv Verbrechen. Eine lückenlose Kameraüberwachung und ständig verschärfte Gesetze verhindern dagegen keine Straftaten, wenn der Staat geltendes Recht nicht umsetzen kann.
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