FDP Stadtratsfraktion legt 10-Punkte Programm zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

Auch die Stadt Halle muss sich für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen stark machen. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion ein 10-Punkte Programm vorgestellt. Die einzelnen Punkte umfassen die Themen: Öffnung Geschäfte...
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Freie Demokraten fordern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie einhergehen. Der...
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FDP fordert Kulanz bei Knöllchen für Pflegedienste

Die Freien Demokraten im Stadtrat von Halle fordern Kulanz bei der Verteilung von Strafzetteln an ambulante Pflegedienste. Die aktuelle Corona-Lage stelle eine große Belastung für die Beschäftigten in der Pflege...
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FDP übt Kritik an 800-qm-Grenze für Geschäfte – Abstandsregel einführen!

„Die erste Lockerung der Corona-Einschränkungen sei zu begrüßen“, betont Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. Er schlägt jedoch eine Abstandsregel in Geschäften vor: „Wie beispielsweise bei Kaufhallen,...
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FDP-Fraktion schlägt Mietminderung für Gewerbetreibende in städtischen Immobilien vor

„Durch einen kompletten oder teilweisen Mietverzicht in städtischen Immobilien können wir den Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen. Schließlich ist auch...
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DIGITALE SYSTEME KÖNNEN IN DER CORONA-KRISE LEBEN RETTEN

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta schrieb für „Focus Online“ folgenden Gastbeitrag: „Soziale Distanz“ ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Gemeint ist damit aber natürlich...
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Aus der Stadtratsfraktion – Hat das Amtsblatt noch eine Zukunft?

Das Amtsblatt ist das behördliche Mitteilungsblatt der Stadt Halle und dient dazu, Stadtratsbeschlüsse, Tagesordnungen sowie andere amtliche Bekanntmachungen zuveröffentlichen. Soweit zur Theorie, denn wer das Amtsblatt inden Händen hält, wird...
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Aus der Stadtratsfraktion – Kürzungen bei Musikschule sind vom Tisch

„In den Haushaltsverhandlungen konnten wir Mittel gegen die Kürzung von 3 Stellen beim Konservatorium „Georg-Friedrich-Händel“ auftun. Der OB wollte ursprünglich 2 Musiklehrerstellen und einen Sachbearbeiter streichen. Die Musik gehört zu...
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Aus der Stadtratsfraktion – Intelligente Verkehrssysteme und Saaleübergang im Norden

Intelligente Verkehrssysteme und Saaleübergang im Norden „Es ist klug, dass sich die Stadt endlich der intelligenten Verkehrsführung widmet, denn dadurch können Verkehrsabläufe sicherer, schneller und ressourcenschonender gestaltet werden“, sagt Torsten...
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