Alles Gute Hans-Dietrich Genscher

“FDP-Politiker, Vizekanzler, Außenminister, „Architekt der Deutschen Einheit“, Sohn, Förderer und Ehrenbürger dieser Stadt”, so steht es auf dem Zusatzschild – am Hans-Dietrich-Genscher-Platz – der Initiative Bürgerstiftung Halle, welches Vorstandsmitglieder der...
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Außengastronomie öffnen. Jetzt!

FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben. „Die Nerven der Gastronomen, aber auch...
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FDP begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die einzelnen Beschränkungen für den Einzelhandel (40-qm Regel, Terminbuchung) aufgehoben. “Die Beschränkungen sind eine Ungleichbehandlung. Für sogenannte privilegierte Geschäfte gilt dies nicht. Das ist ein klarer...
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FDP kritisiert Terminvergabe im Einzelhandel als realitätsfern

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Läden wieder öffnen dürfen. Aber die Ungleichbehandlung zwischen den Branchen muss abgeschafft werden“, fordert Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Stadtrat von Halle....
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Aus der Stadtratsfraktion – Beispielloser Vertrauensverlust

Der Redaktionsschluss für diese Amtsblattausgabe am 17.02.2021 hatte es in sich, denn der Stadtrat tagte seit langem mal wieder bis 22 Uhr. Zu dieser Zeit ist die Impfaffäre um Oberbürgermeister...
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Andreas Silbersack – Die Öffnungsansätze sind mutlos und fehlerhaft

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut...
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Das scheinheilige Hygienekonzept der CDU Sachsen-Anhalt vs. Öffnungsstrategie

“Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden...
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FDP Sachsen-Anhalt erwartet klare Öffnungsperspektive für Gastronomie und Hotellerie

Unzählige Betreiber von Gastronomie und Hotellerie sind in diesen Zeiten am Verzweifeln. Neben den nur extrem schleppenden Auszahlungen der  Überbrückungshilfen besteht keinerlei Perspektive für die kommenden Monate. „Das kann so...
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