Sa
Jun
27

Sitta: Verschleppte Digitalisierung bedroht Rechtswesen in Sachsen-Anhalt

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Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz. „Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich...
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Do
Jun
18

Kindergartentheater in der TOOH

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“Die Situation in der Oper wird immer skurriler“, sagt Olaf Schöder, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. Am Freitag hat der Aufsichtsrat der TOOH einen zweiten Geschäftsführerposten...
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Di
Jun
09

FDP Stadtratsfraktion fordert Gebührenerlass für Freisitze der Gastronomie

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„Wir fordern, dass die Stadt bis Ende September auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. „Die...
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Fr
Mai
29

Frank Sitta: Enteignung wäre Verfassungsbruch und rettet nicht einen Job

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Frank Sitta, reagiert mit Unverständnis auf die gefährlichen Enteignungsphantasien durch der Partei Die.Linke in Halle. „Ich habe keinerlei Verständnis für den Vorschlag ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen...
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Fr
Mai
15

FDP-Stadtrat Torsten Schaper warnt vor Verteuerung beim Anwohnerparken

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„Eine drohende Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte ich für absolut überzogen“, betont Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. „Derzeit kostet...
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Fr
Mai
15

Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

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Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden...
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Mi
Apr
29

FDP Stadtratsfraktion legt 10-Punkte Programm zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

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Auch die Stadt Halle muss sich für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen stark machen. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion ein 10-Punkte Programm vorgestellt. Die einzelnen Punkte umfassen die Themen: Öffnung Geschäfte...
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Di
Apr
28

Freie Demokraten fordern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie einhergehen. Der...
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Mo
Apr
20

FDP übt Kritik an 800-qm-Grenze für Geschäfte – Abstandsregel einführen!

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„Die erste Lockerung der Corona-Einschränkungen sei zu begrüßen“, betont Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. Er schlägt jedoch eine Abstandsregel in Geschäften vor: “Wie beispielsweise bei Kaufhallen,...
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