Do.
März
11

FDP begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis

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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die einzelnen Beschränkungen für den Einzelhandel (40-qm Regel, Terminbuchung) aufgehoben. “Die Beschränkungen sind eine Ungleichbehandlung. Für sogenannte privilegierte Geschäfte gilt dies nicht. Das ist ein klarer...
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Mi.
März
10

FDP kritisiert Terminvergabe im Einzelhandel als realitätsfern

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„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Läden wieder öffnen dürfen. Aber die Ungleichbehandlung zwischen den Branchen muss abgeschafft werden“, fordert Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Stadtrat von Halle....
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Di.
März
09

Aus der Stadtratsfraktion – Beispielloser Vertrauensverlust

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Der Redaktionsschluss für diese Amtsblattausgabe am 17.02.2021 hatte es in sich, denn der Stadtrat tagte seit langem mal wieder bis 22 Uhr. Zu dieser Zeit ist die Impfaffäre um Oberbürgermeister...
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Mo.
Feb.
08

Impfskandal in Halle lückenlos aufklären und Konsequenzen ziehen

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle verurteilt das Verhalten von Bürgermeister Bernd Wiegand und derjenigen Stadträte scharf, die sich außer der Reihe impfen ließen. „Wie Kollegen aus...
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Mi.
Feb.
03

Jahresrückblick der Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle

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Unsere Stadtratsfraktion in Halle blickt auf ein interessantes, turbulentes und produktives Jahr 2020 zurück. Wir konnten mit vielen Anträgen im Stadtrat dafür sorgen, dass unserer Stadt wieder eine liberale Stimme...
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Fr.
Jan.
29

Jahresrückblick der Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle

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Unsere Stadtratsfraktion in Halle blickt auf ein interessantes, turbulentes und produktives Jahr 2020 zurück. Wir konnten mit vielen Anträgen im Stadtrat dafür sorgen, dass unserer Stadt wieder eine liberale Stimme...
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Di.
Jan.
26

Bildungsminister Tullner spricht sich Armutszeugnis aus

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Der hallesche FDP-Stadtrat und Landtagskandidat Torsten Schaper spricht nach den skandalösen Äußerungen von Minister Tullner (CDU) von einem Armutszeugnis, welches Marco Tullner sich selber und den letzten Landesregierungen ausstellt. „Fördern...
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Fr.
Jan.
15

Jahresrückblick der Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle

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    Unsere Stadtratsfraktion in Halle blickt auf ein interessantes, turbulentes und produktives Jahr 2020 zurück. Wir konnten mit vielen Anträgen im #Stadtrat dafür sorgen, dass unserer Stadt wieder eine...
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Fr.
Dez.
18

Aus der Stadtratsfraktion – Haushalt ohne Corona?

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Wie in jedem Jahr wird zum Ende des Jahres der Haushalt für das Folgejahr beraten. Es geht darum, alle voraussichtlichen Aufwände und Erträge sowie Aus- und Einzahlungen für die Stadt...
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Do.
Nov.
26

FDP kämpft weiter für Halles Innenstadt, Händler und Anwohner

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„Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Stadtrates zur Kenntnis. Wir finden es erschütternd, dass die Argumente von betroffenen Verbänden wie IHK, Handwerkskammer oder Citygemeinschaft kein Gehör fanden. Die Sorgen...
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