Mo
Jun
29

Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen Freie Demokraten, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger/Die PARTEI und SPD

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Die Fraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, den Normalbetrieb für Stadtratssitzungen und die Ausschussarbeit wiederherzustellen. Der Notbetrieb mit einer maximalen Sitzungsdauer von drei Stunden und den zahlreichen Kompromissen, welche die Fraktionen...
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Sa
Jun
27

Sitta: Verschleppte Digitalisierung bedroht Rechtswesen in Sachsen-Anhalt

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Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz. „Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich...
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Do
Jun
25

FDP Halle tagte erfolgreich nach Corona-Neustart

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Unser FDP-Kreisverband Halle führte nach dem Corona-Neustart am 23. Juni 2020 erfolgreich seinen Kreisparteitag durch. Inhaltlich fanden zwei Dringlichkeitsanträge große Zustimmung bei den Anwesenden. Zum einen wird Innenminister Holger Stahlknecht...
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Do
Jun
18

Kindergartentheater in der TOOH

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“Die Situation in der Oper wird immer skurriler“, sagt Olaf Schöder, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. Am Freitag hat der Aufsichtsrat der TOOH einen zweiten Geschäftsführerposten...
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Di
Jun
09

FDP Stadtratsfraktion fordert Gebührenerlass für Freisitze der Gastronomie

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„Wir fordern, dass die Stadt bis Ende September auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. „Die...
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Sa
Mai
30

Aus der Stadtratsfraktion – Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen

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Die Corona-Krise legt offen, wie groß die Lücken in der digitalen Versorgung im Bildungsbereich sind. Die wenigsten Schulen sind gerüstet, um bei Schulschließungen ihren Bildungsauftrag per Online-Unterricht weiter zu erfüllen....
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Fr
Mai
15

FDP-Stadtrat Torsten Schaper warnt vor Verteuerung beim Anwohnerparken

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„Eine drohende Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte ich für absolut überzogen“, betont Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. „Derzeit kostet...
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Fr
Mai
15

Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

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Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden...
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Mi
Apr
29

FDP Stadtratsfraktion legt 10-Punkte Programm zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

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Auch die Stadt Halle muss sich für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen stark machen. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion ein 10-Punkte Programm vorgestellt. Die einzelnen Punkte umfassen die Themen: Öffnung Geschäfte...
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