Mi
Mrz
31

FDP hält mögliche Ausgangssperren in Halle für unwirksam und nicht gesetzeskonform

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert mögliche nächtliche Ausgangssperren als nicht gesetzeskonform und epidemiologisch unwirksam „Pauschale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind epidemiologisch absolut unwirksam. Bereits jetzt sind...
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Fr
Mrz
26

FDP gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert das am heutigen Tage von der Stadtverwaltung verhängte Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen scharf. „Statt sinnloser Alkoholverbote fordern wir die Vorbereitung...
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Di
Mrz
23

Stadtverwaltung übernimmt FDP-Antrag

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Bereits vor einem Jahr stellte unsere Stadtratsfraktion den Antrag auf “Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie”, jetzt hat die Stadtverwaltung unseren Antrag endlich übernommen. Ein wichtiger Schritt, um alle Betroffenen in...
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Do
Mrz
11

FDP begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis

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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die einzelnen Beschränkungen für den Einzelhandel (40-qm Regel, Terminbuchung) aufgehoben. “Die Beschränkungen sind eine Ungleichbehandlung. Für sogenannte privilegierte Geschäfte gilt dies nicht. Das ist ein klarer...
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Mi
Mrz
10

FDP kritisiert Terminvergabe im Einzelhandel als realitätsfern

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„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Läden wieder öffnen dürfen. Aber die Ungleichbehandlung zwischen den Branchen muss abgeschafft werden“, fordert Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Stadtrat von Halle....
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Mo
Feb
08

Impfskandal in Halle lückenlos aufklären und Konsequenzen ziehen

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle verurteilt das Verhalten von Bürgermeister Bernd Wiegand und derjenigen Stadträte scharf, die sich außer der Reihe impfen ließen. „Wie Kollegen aus...
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Mi
Feb
03

Jahresrückblick der Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle

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Unsere Stadtratsfraktion in Halle blickt auf ein interessantes, turbulentes und produktives Jahr 2020 zurück. Wir konnten mit vielen Anträgen im Stadtrat dafür sorgen, dass unserer Stadt wieder eine liberale Stimme...
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Fr
Jan
29

Jahresrückblick der Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle

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Unsere Stadtratsfraktion in Halle blickt auf ein interessantes, turbulentes und produktives Jahr 2020 zurück. Wir konnten mit vielen Anträgen im Stadtrat dafür sorgen, dass unserer Stadt wieder eine liberale Stimme...
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Fr
Jan
15

Jahresrückblick der Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle

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    Unsere Stadtratsfraktion in Halle blickt auf ein interessantes, turbulentes und produktives Jahr 2020 zurück. Wir konnten mit vielen Anträgen im #Stadtrat dafür sorgen, dass unserer Stadt wieder eine...
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