Hochschulen nicht zusätzlich belasten – Zielvereinbarungen anpassen (39. KPT – 23.06.2020)

Die Freien Demokraten Halle (Saale) fordern von der Landesregierung, auf die in einer Protokollnotiz zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehene Rückzahlung von insgesamt 6 Millionen Euro...
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10-Punkte-Programm zur Bewältigung der Coronaauswirkungen (39. KPT – 23.06.2020)

10-Punkte-Programm 1.  Zeitweise Übernahme der Eigenmittel bei Förderung von Vereinen Wir fordern die Stadt auf, die geplanten Förderungen für schnellstmöglich umzusetzen. Sollte aufgrund der Corona-Krise den Vereinen die Aufbringung ihrer...
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Kindergartentheater in der TOOH

“Die Situation in der Oper wird immer skurriler“, sagt Olaf Schöder, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. Am Freitag hat der Aufsichtsrat der TOOH einen zweiten Geschäftsführerposten...
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FDP Stadtratsfraktion fordert Gebührenerlass für Freisitze der Gastronomie

„Wir fordern, dass die Stadt bis Ende September auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. „Die...
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Aus der Stadtratsfraktion – Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen

Die Corona-Krise legt offen, wie groß die Lücken in der digitalen Versorgung im Bildungsbereich sind. Die wenigsten Schulen sind gerüstet, um bei Schulschließungen ihren Bildungsauftrag per Online-Unterricht weiter zu erfüllen....
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Frank Sitta: Enteignung wäre Verfassungsbruch und rettet nicht einen Job

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Frank Sitta, reagiert mit Unverständnis auf die gefährlichen Enteignungsphantasien durch der Partei Die.Linke in Halle. „Ich habe keinerlei Verständnis für den Vorschlag ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen...
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FDP-Stadtrat Torsten Schaper warnt vor Verteuerung beim Anwohnerparken

„Eine drohende Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte ich für absolut überzogen“, betont Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. „Derzeit kostet...
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