FDP Stadtratsfraktion fordert Gebührenerlass für Freisitze der Gastronomie

„Wir fordern, dass die Stadt bis Ende September auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. „Die...
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Aus der Stadtratsfraktion – Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen

Die Corona-Krise legt offen, wie groß die Lücken in der digitalen Versorgung im Bildungsbereich sind. Die wenigsten Schulen sind gerüstet, um bei Schulschließungen ihren Bildungsauftrag per Online-Unterricht weiter zu erfüllen....
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Frank Sitta: Enteignung wäre Verfassungsbruch und rettet nicht einen Job

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Frank Sitta, reagiert mit Unverständnis auf die gefährlichen Enteignungsphantasien durch der Partei Die.Linke in Halle. „Ich habe keinerlei Verständnis für den Vorschlag ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen...
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FDP-Stadtrat Torsten Schaper warnt vor Verteuerung beim Anwohnerparken

„Eine drohende Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte ich für absolut überzogen“, betont Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. „Derzeit kostet...
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Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden...
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FDP Stadtratsfraktion legt 10-Punkte Programm zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

Auch die Stadt Halle muss sich für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen stark machen. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion ein 10-Punkte Programm vorgestellt. Die einzelnen Punkte umfassen die Themen: Öffnung Geschäfte...
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