Di
Mrz
23

Stadtverwaltung übernimmt FDP-Antrag

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Bereits vor einem Jahr stellte unsere Stadtratsfraktion den Antrag auf “Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie”, jetzt hat die Stadtverwaltung unseren Antrag endlich übernommen. Ein wichtiger Schritt, um alle Betroffenen in...
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Di
Mrz
16

Außengastronomie öffnen. Jetzt!

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FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben. „Die Nerven der Gastronomen, aber auch...
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Do
Mrz
11

FDP begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis

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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die einzelnen Beschränkungen für den Einzelhandel (40-qm Regel, Terminbuchung) aufgehoben. “Die Beschränkungen sind eine Ungleichbehandlung. Für sogenannte privilegierte Geschäfte gilt dies nicht. Das ist ein klarer...
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Mi
Mrz
10

FDP kritisiert Terminvergabe im Einzelhandel als realitätsfern

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„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Läden wieder öffnen dürfen. Aber die Ungleichbehandlung zwischen den Branchen muss abgeschafft werden“, fordert Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Stadtrat von Halle....
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Do
Mrz
04

Andreas Silbersack – Die Öffnungsansätze sind mutlos und fehlerhaft

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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut...
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Mi
Feb
24

Torsten Schaper: Keine Sonderregeln für die Politik

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„Ein Messen mit zweierlei Maß darf es nicht geben. Wenn Politik etwas vorschreibt, dann müssen gerade Parteien die Vorschriften selber einhalten. Alles andere ist absurd“, sagt FDP-Stadtrat Torsten Schaper, der...
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Mo
Feb
22

Das scheinheilige Hygienekonzept der CDU Sachsen-Anhalt vs. Öffnungsstrategie

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“Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden...
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Mi
Feb
17

FDP Sachsen-Anhalt erwartet klare Öffnungsperspektive für Gastronomie und Hotellerie

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Unzählige Betreiber von Gastronomie und Hotellerie sind in diesen Zeiten am Verzweifeln. Neben den nur extrem schleppenden Auszahlungen der  Überbrückungshilfen besteht keinerlei Perspektive für die kommenden Monate. „Das kann so...
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Mo
Feb
08

Impfskandal in Halle lückenlos aufklären und Konsequenzen ziehen

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle verurteilt das Verhalten von Bürgermeister Bernd Wiegand und derjenigen Stadträte scharf, die sich außer der Reihe impfen ließen. „Wie Kollegen aus...
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