Do
Mrz
11

FDP begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis

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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die einzelnen Beschränkungen für den Einzelhandel (40-qm Regel, Terminbuchung) aufgehoben. “Die Beschränkungen sind eine Ungleichbehandlung. Für sogenannte privilegierte Geschäfte gilt dies nicht. Das ist ein klarer...
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Di
Jan
26

Bildungsminister Tullner spricht sich Armutszeugnis aus

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Der hallesche FDP-Stadtrat und Landtagskandidat Torsten Schaper spricht nach den skandalösen Äußerungen von Minister Tullner (CDU) von einem Armutszeugnis, welches Marco Tullner sich selber und den letzten Landesregierungen ausstellt. „Fördern...
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Mo
Jan
11

FDP fordert maximalen Schutz für Feuerwehrleute!

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FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln. „Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in...
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Mo
Nov
09

FDP Halle startet Kampagne gegen autofreie Innenstadt

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Im letzten Jahr stellten die Linken im halleschen Stadtrat einen Antrag, die Altstadt in Halle autofrei zu machen. Die Stadtverwaltung legte jetzt einen Entwurf vor, welcher es in sich hat....
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Sa
Mai
30

Aus der Stadtratsfraktion – Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen

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Die Corona-Krise legt offen, wie groß die Lücken in der digitalen Versorgung im Bildungsbereich sind. Die wenigsten Schulen sind gerüstet, um bei Schulschließungen ihren Bildungsauftrag per Online-Unterricht weiter zu erfüllen....
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Fr
Mai
29

Frank Sitta: Enteignung wäre Verfassungsbruch und rettet nicht einen Job

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Frank Sitta, reagiert mit Unverständnis auf die gefährlichen Enteignungsphantasien durch der Partei Die.Linke in Halle. „Ich habe keinerlei Verständnis für den Vorschlag ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen...
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Fr
Mai
15

Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

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Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden...
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Mi
Apr
29

FDP Stadtratsfraktion legt 10-Punkte Programm zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

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Auch die Stadt Halle muss sich für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen stark machen. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion ein 10-Punkte Programm vorgestellt. Die einzelnen Punkte umfassen die Themen: Öffnung Geschäfte...
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