Mi.
März
31

FDP hält mögliche Ausgangssperren in Halle für unwirksam und nicht gesetzeskonform

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert mögliche nächtliche Ausgangssperren als nicht gesetzeskonform und epidemiologisch unwirksam „Pauschale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind epidemiologisch absolut unwirksam. Bereits jetzt sind...
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Di.
März
23

Stadtverwaltung übernimmt FDP-Antrag

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Bereits vor einem Jahr stellte unsere Stadtratsfraktion den Antrag auf „Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“, jetzt hat die Stadtverwaltung unseren Antrag endlich übernommen. Ein wichtiger Schritt, um alle Betroffenen in...
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Mi.
März
10

FDP kritisiert Terminvergabe im Einzelhandel als realitätsfern

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„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Läden wieder öffnen dürfen. Aber die Ungleichbehandlung zwischen den Branchen muss abgeschafft werden“, fordert Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Stadtrat von Halle....
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Mi.
Feb.
24

Torsten Schaper: Keine Sonderregeln für die Politik

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„Ein Messen mit zweierlei Maß darf es nicht geben. Wenn Politik etwas vorschreibt, dann müssen gerade Parteien die Vorschriften selber einhalten. Alles andere ist absurd“, sagt FDP-Stadtrat Torsten Schaper, der...
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Mo.
Feb.
22

Das scheinheilige Hygienekonzept der CDU Sachsen-Anhalt vs. Öffnungsstrategie

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„Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden...
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Di.
Jan.
26

Bildungsminister Tullner spricht sich Armutszeugnis aus

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Der hallesche FDP-Stadtrat und Landtagskandidat Torsten Schaper spricht nach den skandalösen Äußerungen von Minister Tullner (CDU) von einem Armutszeugnis, welches Marco Tullner sich selber und den letzten Landesregierungen ausstellt. „Fördern...
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Do.
Nov.
05

FDP schlägt Vermarktung des Planetariumnamens vor

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Im ehemaligen Gasometer am Holzplatz errichtet die Stadt Halle mit Fluthilfemitteln ein neues Planetarium. Nachdem der Stadtrat im September die neue Richtlinie zur Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen...
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Fr.
Sep.
25

FDP warnt vor einspurigem Altstadtring

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Die von Baudezernent René Rebenstorf gewünschte Einbahnstraßenregelung bei Wegnahme einer Fahrspur wird zu erheblichen Ausweichverkehren in die angrenzenden Stadtviertel führen. Das werden nach den derzeitigen Planungen insbesondere die Anwohner in...
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Do.
Sep.
17

FDP zu Gast bei engagierten Hallensern – Resümee der Fraktionssommertour

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Die ehrenamtlichen Stadträte der Fraktion der Freien Demokraten haben die Sitzungspause im Stadtrat genutzt und wichtige Einblicke und Eindrücke auf ihrer Sommertour gewonnen. Insgesamt sind über 20 Gespräche bei Vereinen...
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