Mi.
März
31

FDP hält mögliche Ausgangssperren in Halle für unwirksam und nicht gesetzeskonform

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert mögliche nächtliche Ausgangssperren als nicht gesetzeskonform und epidemiologisch unwirksam „Pauschale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind epidemiologisch absolut unwirksam. Bereits jetzt sind...
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Fr.
März
26

FDP gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert das am heutigen Tage von der Stadtverwaltung verhängte Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen scharf. „Statt sinnloser Alkoholverbote fordern wir die Vorbereitung...
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So.
März
21

Alles Gute Hans-Dietrich Genscher

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„FDP-Politiker, Vizekanzler, Außenminister, „Architekt der Deutschen Einheit“, Sohn, Förderer und Ehrenbürger dieser Stadt“, so steht es auf dem Zusatzschild – am Hans-Dietrich-Genscher-Platz – der Initiative Bürgerstiftung Halle, welches Vorstandsmitglieder der...
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Di.
März
16

Außengastronomie öffnen. Jetzt!

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FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben. „Die Nerven der Gastronomen, aber auch...
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Do.
März
11

FDP begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis

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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die einzelnen Beschränkungen für den Einzelhandel (40-qm Regel, Terminbuchung) aufgehoben. „Die Beschränkungen sind eine Ungleichbehandlung. Für sogenannte privilegierte Geschäfte gilt dies nicht. Das ist ein klarer...
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Do.
März
04

Andreas Silbersack – Die Öffnungsansätze sind mutlos und fehlerhaft

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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut...
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Mi.
Feb.
24

Torsten Schaper: Keine Sonderregeln für die Politik

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„Ein Messen mit zweierlei Maß darf es nicht geben. Wenn Politik etwas vorschreibt, dann müssen gerade Parteien die Vorschriften selber einhalten. Alles andere ist absurd“, sagt FDP-Stadtrat Torsten Schaper, der...
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Mo.
Feb.
22

Das scheinheilige Hygienekonzept der CDU Sachsen-Anhalt vs. Öffnungsstrategie

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„Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden...
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Mi.
Feb.
17

FDP Sachsen-Anhalt erwartet klare Öffnungsperspektive für Gastronomie und Hotellerie

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Unzählige Betreiber von Gastronomie und Hotellerie sind in diesen Zeiten am Verzweifeln. Neben den nur extrem schleppenden Auszahlungen der  Überbrückungshilfen besteht keinerlei Perspektive für die kommenden Monate. „Das kann so...
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