Mi.
März
31

FDP hält mögliche Ausgangssperren in Halle für unwirksam und nicht gesetzeskonform

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert mögliche nächtliche Ausgangssperren als nicht gesetzeskonform und epidemiologisch unwirksam „Pauschale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind epidemiologisch absolut unwirksam. Bereits jetzt sind...
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Fr.
März
26

FDP gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert das am heutigen Tage von der Stadtverwaltung verhängte Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen scharf. „Statt sinnloser Alkoholverbote fordern wir die Vorbereitung...
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Di.
März
16

Außengastronomie öffnen. Jetzt!

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FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben. „Die Nerven der Gastronomen, aber auch...
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Do.
März
11

FDP begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis

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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die einzelnen Beschränkungen für den Einzelhandel (40-qm Regel, Terminbuchung) aufgehoben. “Die Beschränkungen sind eine Ungleichbehandlung. Für sogenannte privilegierte Geschäfte gilt dies nicht. Das ist ein klarer...
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Mi.
März
10

FDP kritisiert Terminvergabe im Einzelhandel als realitätsfern

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„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Läden wieder öffnen dürfen. Aber die Ungleichbehandlung zwischen den Branchen muss abgeschafft werden“, fordert Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Stadtrat von Halle....
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Di.
März
09

Aus der Stadtratsfraktion – Beispielloser Vertrauensverlust

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Der Redaktionsschluss für diese Amtsblattausgabe am 17.02.2021 hatte es in sich, denn der Stadtrat tagte seit langem mal wieder bis 22 Uhr. Zu dieser Zeit ist die Impfaffäre um Oberbürgermeister...
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Do.
März
04

Andreas Silbersack – Die Öffnungsansätze sind mutlos und fehlerhaft

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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut...
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Mi.
Feb.
17

FDP Sachsen-Anhalt erwartet klare Öffnungsperspektive für Gastronomie und Hotellerie

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Unzählige Betreiber von Gastronomie und Hotellerie sind in diesen Zeiten am Verzweifeln. Neben den nur extrem schleppenden Auszahlungen der  Überbrückungshilfen besteht keinerlei Perspektive für die kommenden Monate. „Das kann so...
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Mo.
Feb.
08

Impfskandal in Halle lückenlos aufklären und Konsequenzen ziehen

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle verurteilt das Verhalten von Bürgermeister Bernd Wiegand und derjenigen Stadträte scharf, die sich außer der Reihe impfen ließen. „Wie Kollegen aus...
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Mi.
Jan.
13

FDP Halle fordert: Markthändler wieder zurück auf den Marktplatz!

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Die Freien Demokraten sprechen sich gegen das städtische Verkaufsverbot für Markthändler aus. Wenn die notwendigen Hygienemaßnahmen eingehalten werden, gehe von den Verkaufsständen keine erhöhte Infektionsgefahr aus. „Ein striktes Verbot für...
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