Fr
Mai
15

FDP-Stadtrat Torsten Schaper warnt vor Verteuerung beim Anwohnerparken

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„Eine drohende Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte ich für absolut überzogen“, betont Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. „Derzeit kostet...
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Fr
Mai
15

Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

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Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden...
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Mi
Apr
29

FDP Stadtratsfraktion legt 10-Punkte Programm zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

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Auch die Stadt Halle muss sich für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen stark machen. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion ein 10-Punkte Programm vorgestellt. Die einzelnen Punkte umfassen die Themen: Öffnung Geschäfte...
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Di
Apr
28

Freie Demokraten fordern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie einhergehen. Der...
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Mo
Apr
20

FDP übt Kritik an 800-qm-Grenze für Geschäfte – Abstandsregel einführen!

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„Die erste Lockerung der Corona-Einschränkungen sei zu begrüßen“, betont Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. Er schlägt jedoch eine Abstandsregel in Geschäften vor: “Wie beispielsweise bei Kaufhallen,...
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Fr
Mrz
27

FDP-Fraktion schlägt Mietminderung für Gewerbetreibende in städtischen Immobilien vor

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„Durch einen kompletten oder teilweisen Mietverzicht in städtischen Immobilien können wir den Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen. Schließlich ist auch...
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Fr
Mrz
20

DIGITALE SYSTEME KÖNNEN IN DER CORONA-KRISE LEBEN RETTEN

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta schrieb für „Focus Online“ folgenden Gastbeitrag: „Soziale Distanz“ ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Gemeint ist damit aber natürlich...
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Mo
Mrz
02

Aus der Stadtratsfraktion – Hat das Amtsblatt noch eine Zukunft?

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Das Amtsblatt ist das behördliche Mitteilungsblatt der Stadt Halle und dient dazu, Stadtratsbeschlüsse, Tagesordnungen sowie andere amtliche Bekanntmachungen zuveröffentlichen. Soweit zur Theorie, denn wer das Amtsblatt inden Händen hält, wird...
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