Fr.
Mai
15

FDP-Stadtrat Torsten Schaper warnt vor Verteuerung beim Anwohnerparken

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„Eine drohende Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte ich für absolut überzogen“, betont Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. „Derzeit kostet...
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Fr.
Mai
15

Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

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Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden...
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Mi.
Apr.
29

FDP Stadtratsfraktion legt 10-Punkte Programm zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

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Auch die Stadt Halle muss sich für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen stark machen. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion ein 10-Punkte Programm vorgestellt. Die einzelnen Punkte umfassen die Themen: Öffnung Geschäfte...
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Di.
Apr.
28

Freie Demokraten fordern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie einhergehen. Der...
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Di.
Apr.
21

FDP fordert Kulanz bei Knöllchen für Pflegedienste

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Die Freien Demokraten im Stadtrat von Halle fordern Kulanz bei der Verteilung von Strafzetteln an ambulante Pflegedienste. Die aktuelle Corona-Lage stelle eine große Belastung für die Beschäftigten in der Pflege...
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Mo.
Apr.
20

FDP übt Kritik an 800-qm-Grenze für Geschäfte – Abstandsregel einführen!

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„Die erste Lockerung der Corona-Einschränkungen sei zu begrüßen“, betont Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. Er schlägt jedoch eine Abstandsregel in Geschäften vor: “Wie beispielsweise bei Kaufhallen,...
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Mi.
Apr.
08

Stadtratsfraktionen fordern Stadt Halle und Landesregierung zum einheitlichen Handeln auf

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Zu den gegenwärtigen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie erklären die Stadtratsfraktionen von CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger & Die Partei und der FDP: „Mit dem Inkrafttreten der 3....
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Fr.
März
27

FDP-Fraktion schlägt Mietminderung für Gewerbetreibende in städtischen Immobilien vor

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„Durch einen kompletten oder teilweisen Mietverzicht in städtischen Immobilien können wir den Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen. Schließlich ist auch...
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Mi.
Jan.
29

Aus der Stadtratsfraktion – Kürzungen bei Musikschule sind vom Tisch

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„In den Haushaltsverhandlungen konnten wir Mittel gegen die Kürzung von 3 Stellen beim Konservatorium “Georg-Friedrich-Händel” auftun. Der OB wollte ursprünglich 2 Musiklehrerstellen und einen Sachbearbeiter streichen. Die Musik gehört zu...
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