Pressemitteilungen Archive - Seite 10 von 12

Apr

FDP fordert Kulanz bei Knöllchen für Pflegedienste

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Die Freien Demokraten im Stadtrat von Halle fordern Kulanz bei der Verteilung von Strafzetteln an ambulante Pflegedienste. Die aktuelle Corona-Lage stelle eine große Belastung für die Beschäftigten in der Pflege...

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Apr

FDP übt Kritik an 800-qm-Grenze für Geschäfte – Abstandsregel einführen!

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„Die erste Lockerung der Corona-Einschränkungen sei zu begrüßen“, betont Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. Er schlägt jedoch eine Abstandsregel in Geschäften vor: “Wie beispielsweise bei Kaufhallen,...

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Apr

FDP Kreisverband fordert zügige Aufhebung des Katastrophenfalls

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Aktuelles / Allgemein / Bundestag / Pressemitteilungen

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„Die Voraussetzungen für eine weitere Aufrechterhaltung des Katastrophenfalls für Halle und die damit verbundenen Befugnisse für die Stadtspitze liegen objektiv nicht vor. Wir fordern die Stadt Halle daher auf, diesen...

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Apr

Stadtratsfraktionen fordern Stadt Halle und Landesregierung zum einheitlichen Handeln auf

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Zu den gegenwärtigen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie erklären die Stadtratsfraktionen von CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger & Die Partei und der FDP: „Mit dem Inkrafttreten der 3....

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Mrz

FDP-Fraktion schlägt Mietminderung für Gewerbetreibende in städtischen Immobilien vor

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„Durch einen kompletten oder teilweisen Mietverzicht in städtischen Immobilien können wir den Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen. Schließlich ist auch...

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Jan

Aus der Stadtratsfraktion – Kürzungen bei Musikschule sind vom Tisch

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Aktuelles / Anträge / Pressemitteilungen / Stadtratsfraktion

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„In den Haushaltsverhandlungen konnten wir Mittel gegen die Kürzung von 3 Stellen beim Konservatorium “Georg-Friedrich-Händel” auftun. Der OB wollte ursprünglich 2 Musiklehrerstellen und einen Sachbearbeiter streichen. Die Musik gehört zu...

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Jan

Aus der Stadtratsfraktion – Intelligente Verkehrssysteme und Saaleübergang im Norden

Internetteam

Aktuelles / Allgemein / Pressemitteilungen / Stadtratsfraktion

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Intelligente Verkehrssysteme und Saaleübergang im Norden „Es ist klug, dass sich die Stadt endlich der intelligenten Verkehrsführung widmet, denn dadurch können Verkehrsabläufe sicherer, schneller und ressourcenschonender gestaltet werden“, sagt Torsten...

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Dez

Kenia-Koalition muss endlich Klarheit schaffen

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“Seit der vergangenen Woche dreht sich in der Landespolitik alles um die Personalie Robert Möritz. Statt sich gegenseitig Drohungen auszusprechen, sollten die Parteien der Kenia-Koalition endlich Klarheit schaffen und sich...

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Jun

Kritik am OB bezüglich des Werbenutzungsvertrages

Internetteam

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Der Oberbürgermeister hat für die Stadt Halle die Werberechte auf öffentlichen Flächen bis Ende 2028 an die Firma Ströer abgegeben. Dadurch sind unter anderem alle Gewerbetreibenden der Stadt verpflichtet an...

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Mai

Stammtisch liberal | 3.06.2019 | ab 19 Uhr

Internetteam

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Am 3. Juni findet unser nächster Stammtisch liberal statt. Wir lassen die Kommunal- und Europawahlen Revue passieren und sagen an diesem Abend DANKE an alle Wahlkampfhelfer. Auch Gäste, Unterstützer und...

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