„Eine drohende Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte ich für absolut überzogen“, betont Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. „Derzeit kostet ein Parkausweis in Halle rund 31 Euro an Gebühren, welches auch den Verwaltungsaufwand spiegelt. Die Bewohnerparkausweise sollen den Anwohnern in Vierteln mit hohem Parkdruck helfen, dass die Stellflächen nicht mit auswärtigen Fahrzeugen zugestellt werden. Dieses Verfahren hat also einen ganz klaren Regelungscharakter. Eine Verteuerung schafft hier keinen einzigen neuen Parkplatz. Die Regelung verkommt dann zu einem reinen Finanzierungsinstrument und trifft am Ende diejenigen, die keine Möglichkeit auf einen eigenen Stellplatz haben oder ihn sich nicht leisten können.“

„Um den Parkdruck etwas abzumildern hat meine Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht“, führt Schaper an, „denn die Suche nach einer Parkmöglichkeit kostet nicht nur Zeit, Nerven und Benzin, sondern belastet zudem auch die Umwelt. Verkehrsexperten gehen davon aus, dass rund 30 Prozent des Verkehrsaufkommens durch das Herumfahren bei der Parkplatzsuche entstehen. Herkömmliche Parkleitsysteme verweisen zwar in vielen Gemeinden auf die Anzahl verfügbarer Parkplätze in Parkhäusern oder auf öffentlichen Parkplätzen, jedoch reichen diese nicht aus und nützen auch den Anwohnern in Vierteln mit hohem Parkdruck nichts. Eine Lösungsmöglichkeit bieten hier Sensor-basierte, intelligente Parkleitsysteme. Diese gibt es in unterschiedlichen Bauarten, von in der Straße eingelassenen Sensoren, auf dem jeweiligen Belag montierten oder auch an Straßenlaternen befestigten Sensoren. Diese erkennen dann, ob ein Fahrzeug dort steht und übermitteln die Lage der freien Parkplätze via App. Auf dem Smartphone kann dann der freie Parkraum angezeigt werden. Nach diesem Schema lassen sich nicht nur öffentliche Parkplätze und Parkhäuser, sondern auch Parkflächen in Anwohnergebieten ausrüsten. In bestimmten Wohngegenden lassen sich mithilfe der Sensoren auch individuelle Anwohnerflächen einrichten, wodurch sich die Parkchancen der Anwohner erhöhen.“

„Von der Verwaltung haben wir bereits ein positives Feedback für das Vorhaben erhalten und auch im Klima, Umwelt und Ordnungsausschuss gab es bereits eine Mehrheit für den Antrag“, freut sich Schaper.

Hintergrund: Der Bundestag hat am 14.05.2020 die Länder ermächtigt, die Gebühren für das Anwohnerparken in Stadtvierteln mit zu wenigen Stellplätzen eigenständig festzusetzen. Bisher kann ein Bewohnerparkausweis bis zu 31 Euro pro Jahr kosten, in Zukunft womöglich mehr. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer hatte bereits vorgeschlagen, den Gebührenrahmen auf bis zu 240 Euro im Jahr zu erweitern.

Den Antrag der FDP Stadtratsfraktion finden sie unter der Vorlagenummer VII/2020/00937.