Fr
Apr
16

In Gedenken an Gerry Kley 1960-2021

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Bestürzt und in tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Gerry Kley, unserem langjährigen Kreisvorsitzenden. Er verstarb für uns alle unerwartet und viel zu früh in seinem 61. Lebensjahr. Er engagierte...
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Di
Apr
13

FDP fordert – Abgeordnete aus Halle müssen gegen Blankoscheck stimmen

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Regionale Maßnahmen sind effektiver und bringen nötige Flexibilität. Am Mittwoch steht im Bundestag die Abstimmung darüber an, der Bundesregierung umfassende Befugnisse für Coronamaßnahmen auch in den Bundesländern einzuräumen. „Ich fordere...
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Di
Apr
06

Schüler dürfen nicht Opfer schlechten Krisenmanagements werden

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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren erneut die Schulschließungen in Halle und werfen der Landesregierung Missmanagement im Bildungsbereich vor. „Nach einem Jahr Pandemie sind Schülerinnen und Schüler weiterhin Opfer des schlechten...
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Do
Apr
01

Ausgangssperre in Halle ist unverhältnismäßig

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“Nächtliche Ausgangssperre? Aus meiner Sicht ein No-Go. Jede Einschränkung muss immer begründet werden und verhältnismäßig sein. Eine Ausgangssperre ist dies nicht. Die Wirksamkeit ist mehr als nur fragwürdig, die Einschränkungen...
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Mi
Mrz
31

FDP hält mögliche Ausgangssperren in Halle für unwirksam und nicht gesetzeskonform

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert mögliche nächtliche Ausgangssperren als nicht gesetzeskonform und epidemiologisch unwirksam „Pauschale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind epidemiologisch absolut unwirksam. Bereits jetzt sind...
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Fr
Mrz
26

FDP gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert das am heutigen Tage von der Stadtverwaltung verhängte Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen scharf. „Statt sinnloser Alkoholverbote fordern wir die Vorbereitung...
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Di
Mrz
23

Stadtverwaltung übernimmt FDP-Antrag

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Bereits vor einem Jahr stellte unsere Stadtratsfraktion den Antrag auf “Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie”, jetzt hat die Stadtverwaltung unseren Antrag endlich übernommen. Ein wichtiger Schritt, um alle Betroffenen in...
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So
Mrz
21

Alles Gute Hans-Dietrich Genscher

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“FDP-Politiker, Vizekanzler, Außenminister, „Architekt der Deutschen Einheit“, Sohn, Förderer und Ehrenbürger dieser Stadt”, so steht es auf dem Zusatzschild – am Hans-Dietrich-Genscher-Platz – der Initiative Bürgerstiftung Halle, welches Vorstandsmitglieder der...
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Di
Mrz
16

Außengastronomie öffnen. Jetzt!

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FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben. „Die Nerven der Gastronomen, aber auch...
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Do
Mrz
11

FDP begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis

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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die einzelnen Beschränkungen für den Einzelhandel (40-qm Regel, Terminbuchung) aufgehoben. “Die Beschränkungen sind eine Ungleichbehandlung. Für sogenannte privilegierte Geschäfte gilt dies nicht. Das ist ein klarer...
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