Sitta: Verschleppte Digitalisierung bedroht Rechtswesen in Sachsen-Anhalt

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz.

„Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich der Justiz die Digitalisierung seit Jahren verschleppt hat. Dass Anwälte sinnvollerweise ihre Unterlagen elektronisch einsenden, ist zwar ein richtiger Schritt. Dass jedoch die zuständigen Gerichte zum Teil nicht über die notwendige Technik für deren reibungslose Verarbeitung verfügen, ist im Jahr 2020 ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt verkommt so bestenfalls zur Worthülse. Fehlendes Personal in allen systemrelevanten Behörden, gerade auch bei der Justiz, verbessert die Angelegenheit sicher nicht. Dabei ist der Landesregierung das Problem seit Jahren bekannt.

Richtern muss auch die Arbeit im Home-Office möglich sein, was natürlich gerade unter den jetzigen Umständen extrem wichtig wäre. Aber zukünftig könnten die Gerichtssäle auch für virtuelle Sitzungen ausgestattet werden. Die persönliche Präsenz in Gerichtsverhandlungen kann mit moderner Kommunikationsmittel auf einfachem Weg ersetzt werden. Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige müssten dann nicht zwangsweise im Gericht erscheinen. Ohne solche längst überfälligen Zukunftsinvestitionen droht eine Schädigung unseres Rechtssystems.“