Rechtssicherheit für Polizisten (39. KPT – 23.06.2020)

Die Freien Demokraten Halle (Saale) fordern die Landesregierung auf, keine Polizisten im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin zu entsenden, solange die Schadenersatzansprüche aufgrund des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes bei einem Einsatz der Sachsen-Anhaltischen Beamten in der Hauptstadt nicht geklärt sind.

Der Antrag wird zum nächsten Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt eingebracht (04.07.2020, Stendal).