Hochschulen nicht zusätzlich belasten – Zielvereinbarungen anpassen (39. KPT – 23.06.2020)

Die Freien Demokraten Halle (Saale) fordern von der Landesregierung, auf die in einer Protokollnotiz zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehene Rückzahlung von insgesamt 6 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 zu verzichten.

Für die Freien Demokraten ist klar: Gute universitäre Bildung muss langfristig sicher planbar sein und ohne sie werden die Spätfolgen der Krise noch verstärkt. Gerade jetzt muss Geld für die notwendige Digitalisierung unserer Hochschulen bereitstehen.

Des Weiteren muss der Finanzminister anerkennen, dass die Universitäten und ihr Personal bereits viel für die Bekämpfung der Krise getan haben und noch immer tun. Sei es durch die schnelle Bereitstellung eines digitalen Semesters zur Fortführung der Lehre oder die medizinische und interdisziplinäre Forschung. Dieses Engagement darf nicht durch zusätzliche Zahlungsforderungen des Landes bestraft werden!

Der Antrag wird zum nächsten Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt gestellt (04.07.2020, Stendal).