10-Punkte-Programm zur Bewältigung der Coronaauswirkungen (39. KPT – 23.06.2020)

10-Punkte-Programm

1.  Zeitweise Übernahme der Eigenmittel bei Förderung von Vereinen

Wir fordern die Stadt auf, die geplanten Förderungen für schnellstmöglich umzusetzen. Sollte aufgrund der Corona-Krise den Vereinen die Aufbringung ihrer benötigten Eigenmittel nachweislich nicht gelingen, soll die Stadt mit den Vereinen gemeinsam eine Finanzierungsmöglichkeit ausloten. Sollte dies misslingen, soll die Stadt, um das jeweilige Projekt nicht zu gefährden, einspringen und mit dem betreffenden Verein eine Ratenzahlung über ein Jahr vereinbaren.

2. Verschlafene Digitalisierung aufholen

Die Stadt Halle hat enormen Nachholbedarf bei der Gestaltung zukunftsorientierter Arbeits-, Lebens- und Lernwelten. Die Freien Demokraten fordern die zügige Bereitstellung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen über einen Onlinezugang. Dies entlastet die Bürger und Unternehmer von lästigen Amtsbesuchen und entlastet zudem die Verwaltungsmitarbeiter, da die Daten somit bereits digital vorliegen und sofort bearbeitet werden können.

Darüber hinaus fordern wir die Weiterentwicklung von innovativen Angeboten im Bereich der Daseinsvorsorge. Hierbei sind Mobilitätsmanagement, Nachbarschaftshilfe und Bildung nicht weniger zu berücksichtigen als die lokale Wirtschaft, der Tourismus, Gesundheit und Kultur & Freizeit. Entscheidender Erfolgsfaktor bei der Entwicklung und Nutzung der digitalen Angebote für diese Handlungsfelder ist die breite Einbeziehung der lokalen Akteure aus allen kommunalen Lebensbereichen und Interessengruppen.

Um den Verkehr in der Stadt fit für die Zukunft zu machen, fordern wir eine intelligente Verkehrssteuerung, um die Verkehrsregelungen den jeweiligen Situationen in Echtzeit anpassen zu können. Hierunter zählen intelligente Ampelschaltungen genauso wie beispielsweise sensorbasierte Parkleitsysteme.

Die digitale Ausstattung der meisten unserer Schulen ist miserabel. Die Corona-Krise hat diese Defizite noch einmal offengelegt.  Nach wie vor ist ein Großteil der durch den Digitalpakt bereitgestellten Mittel nicht abgerufen, geschweige denn die Anträge hierfür gestellt. Wir fordern die Verwaltung der Stadt Halle auf den Turbo einzulegen. Die einzelnen Schulen dürfen mit der Antragsstellung nicht allein gelassen werden.

Doch es fehlt auch noch an Konzepten und Personal, um die Technik nicht nur startklar zu machen, sondern auch zu betreuen. Um mit der neuen Technik etwas anfangen zu können fordern wir insbesondere vom Land Sachsen-Anhalt Investitionen in digitale Lernplattformen und eine zeitgemäße Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. Eine Investitionsoffensive wäre zugleich ein Konjunkturimpuls für unseren Mittelstand, denn im Land gibt es einige Firmen, die so etwas umsetzen könnten.

3. Gewerbesteuer für ein Jahr auf Mindestsatz

Die Freien Demokraten fordern die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes für die Stadt Halle auf 200%. Der Hebesatz wird von der Kommune jeweils für ein Jahr selbst festgelegt. Eine Kommune kann also für jedes Jahr einen neuen Hebesatz definieren. Der Mindestbetrag wurde vom Gesetzgeber auf mindestens 200 Prozent festgelegt, um die Entstehung von Gewerbesteueroasen zu vermeiden. Besteuert werden Gewerbetreibende, nicht jedoch Freiberufler oder Land- und Forstwirte. Der Standort hat durch die unterschiedlichen Hebesätze in den Gemeinden einen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Steuer. Einer Abwanderung ins Umland von Unternehmen, die nicht zwangsweise an ihren Standort in der Stadt gezwungen sind, muss entgegengewirkt werden. Für die Gewerbesteuer sind von den Gewerbetreibenden Vorauszahlungen zu leisten, welche anhand der Gewinne der Vorjahre geschätzt werden. Die Freien Demokraten fordern daher weitere langfristige Stundungsmöglichkeiten für die Zahlungen.

 

4. Verkaufsoffene Sonntage für ein Jahr

Die Freien Demokraten fordern die Aussetzung des Ladenschlussgesetzes für ein Jahr. Damit einher ginge die Möglichkeit die Geschäfte an Sonntagen zu öffnen. Dies hätte den Effekt, dass sich der Publikumsverkehr auf einen weiteren Tag ausdehnen würde und es somit nicht zu überfüllten Geschäften am Samstag kommen würde.

Da Lohnzuschläge am Sonntag bis 50% des Grundlohns und an Feiertagen sogar bis 150% gesetzlich steuerfrei sind, bietet sich zudem auch die Möglichkeit genügend Personal für die Tage zu finden. Eine Inanspruchnahme dieser Öffnungszeiten bleibt für die Gewerbetreibenden selbstverständlich freiwillig.

 

5. Plätze für kleine Gruppen von Musikern und Künstlern im Stadtgebiet schaffen

Der große Vorteil der Innenstadt gegenüber dem Onlinehandel ist die Möglichkeit ein Eventerlebnis zu bieten. Wenn es den Kunden Spaß macht in der Stadt zu flanieren, entsteht eine Win-Win-Situation für die Kunden und die Geschäftstreibenden. Die Freien Demokraten fordern daher die Ausweisung von Plätzen, an denen Musiker und Künstler unbürokratisch und kostenfrei ihre Künste darbieten können. Wir fordern daher konkret die Aufhebung des halbstündigen Standortwechsels und den Verzicht auf die Genehmigungspflicht.

Solange Aufführungen in den städtischen Kulturhäusern wie beispielsweise der Oper aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht realisiert werden können, fordern wir, dass die Künste unter Einhaltung der Hygienevorschriften im öffentlichen Raum durchgeführt werden.

 

6. Zeitlich befristete Anreize zur Nutzung des ÖPNV in die Innenstadt

Bereits zum Weihnachtsmarkt gab es die Möglichkeit über eine App kostenlos in die Innenstadt zu fahren, wenn die End- oder Starthaltestelle der Marktplatz war. Dieses System sollte für Samstage und verkaufsoffene Sonn- und Feiertage für ein Jahr wieder aufgenommen werden um den Hallensern Einkäufe in der Innenstadt zu ermöglichen. Eine Ausweitung auf weitere Haltestellen ist hierfür denkbar.

 

7. Enheitliches Park- und/oder Rideticket-Gutscheinsystem in der Stadt

Die Stadt Halle soll beauftragt werden sich zusammen mit den Interessensvertretungen der Händler, Gastronomen sowie Dienstleister und den Parkhausbetreibern sowie der Halleschen Verkehrs AG eine Art Gutscheinsystem für innerstädtisches Parken und ÖPNV Fahrten zu entwickeln, bei dem sich die Gewerbetreibenden an den Park- und Fahrscheinkosten beteiligen können, wenn Kunden bei ihnen einkaufen oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen haben.

 

8. Mediation bei Mietenzahlungen

Die Freien Demokraten fordert die Stadtverwaltung auf im Bedarfsfall das Gespräch mit den Immobilieneigentümern zu suchen, wenn Gewerbetreibenden die Schließung aufgrund von nicht zahlbaren Mieten droht. Auch bei kommunalen Immobilien sind teilweise oder vollständige vorübergehende Mieterlasse zu prüfen. Wenn Unternehmen schließen müssten, wären die Folgekosten für die Stadt groß – es drohen langfristige Miet- und Steuerausfälle. Voraussetzung ist, dass der Oberbürgermeister, die Beigeordneten und Fachbereichsleiter an einem Strang ziehen und hierfür zum Beispiel ihr Netzwerk nutzen um die Stadt vor einer Welle an Leerständen zu schützen.

Es gehen dadurch zwar kurzfristig Einnahmen verloren, aber die Unterstützung der Unternehmen und Rettung der Arbeitsplätze muss uns auch dieser Versuch wert sein.

 

9.  Aktives Citymanagement einführen

Die Freien Demokraten fordern einen City-Manager mit weitgehenden Befugnissen. Wir brauchen eine organisatorische Einheit, die als Ansprechpartner für expansionswillige Händler dient, gute Kontakte zu den vorhandenen Einzelhändlern, aber auch den Immobilienbesitzern pflegt und ein aktives Leerstandsmanagement betreibt. Ein guter Überblick über den vorhandenen Einzelhandel und fehlende Sortimente sowie Wissen über passende Flächen für Händler, die einen Laden in ihrer Stadt eröffnen wollen und den dazu passenden Eigentümer zu kennen, kann den entscheidenden Vorteil für die Stadt im Kampf um die Kunden darstellen. Leerstandsmanagement wird immer wichtiger. Länger leerstehende Flächen führen häufig zu weiteren Leerständen, mit der Folge. dass diese Lage dann für Händler und Kunden unattraktiv wird. Hier muss aktiv gegengesteuert werden und durch Aktionen, Pop-Up-Stores, Ausstellungen etc. die Lage interessant gehalten werden. Auch eine Durchmischung mit kulturellen Angeboten oder anderen Dienstleistern in den Einkaufszonen ist denkbar.

Zudem soll der City-Manager dafür sorgen, dass das Einzelhandelsangebot der Stadt auch online gut sichtbar ist. Alles, was online nicht sichtbar ist, wird gar nicht erst in die Entscheidungsfindung vieler Konsumenten aufgenommen. Was nicht bedeutet, dass die Shops auch einen Onlinehandel betreiben müssen. Sie müssen sich aber mit ihrem Angebot und Service online darstellen. Er muss also die Händler dazu motivieren, an einer Plattform teilzunehmen. Darüberhinaus kann er auch beim Aufbau eines Lieferservices helfen.

 

10. Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Gaststättenbetriebe

Die Freien Demokraten fordern die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Gaststättenbetriebe. Die Gastronomen stehen durch die Corona-Zwangsschließung mit dem Rücken zur Wand, viele bangen um ihre Existenz. Um sie jetzt zu entlasten, ist ein Schritt dafür die Aussetzung der Gebühren bis mindestens Ende September dieses Jahres für Freisitze im öffentlichen Raum. Darüber hinaus appellieren wir an das Ordnungsamt, Flexibilität bei der Genehmigung der Flächengröße für die Außenbestuhlung walten zu lassen. Bei dem Auseinanderrücken der Sitzplätze ist es für den Gesundheitsschutz unerlässlich den Mindestabstand einzuhalten, notwendigen Vergrößerung der Außenfläche sollten, soweit sie keine Behinderung für andere darstellen, für die Dauer der Abstandsauflagen toleriert werden.