Freie Demokraten fordern Beteiligung des Stadtrats an der Koordinierungsrunde Sicherheit der Stadt Halle

„Halle liegt weiterhin auf Platz 3 der unsichersten Städte Deutschlands. Wir müssen endlich das Thema Sicherheit ernster nehmen“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Torsten Schaper. Im Stadtrat am 26.01.23 berichtete die Verwaltung von ersten Koordinierungstreffen der Verwaltung. Gegenstand dieser Treffen soll Austausch und Vernetzung von Ordnungsamt, Polizei und weiteren gesellschaftlichen Akteuren sowie der Stadtspitze sein. Schaper kritisiert die Abschottung dieser Treffen vor dem Stadtrat. „Wir als Stadträte stehen in direkten Kontakt mit dem Bürger. Es ist wichtig, dass der Stadtrat genaustens über die Sicherheitslage in Halle informiert ist. Niemanden ist damit geholfen, wenn die Verwaltung die Informationen erst vorfiltert, um dann einen Bericht den Bürgern und Stadträten zu präsentieren. Der Grundsatz hinter dieser Koordinierungsstelle Sicherheit ist richtig, aber es sollte nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden“, so Schaper weiter.

Die Freien Demokraten haben sich bereits vor einiger Zeit in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen für ein Sicherheitskonzept starkgemacht. Gemeinsam wollten sie beispielsweise die Instrumente des Präventionsrats und ein neues Beleuchtungskonzept gegen dunkle Gassen voranbringen. „Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit in einem aktiven Sicherheitsmanagement. Die gemeinsamen Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei sind richtig und zeigen Wirkung. Weitere Möglichkeiten sind z. B. mobile Polizeiwachen, welche in Hotspots platziert werden, wie beispielsweise auf dem Marktplatz. Wir können nicht zulassen, dass die Situation noch weiter eskaliert“, so Schaper abschließend.