Die Stadt Halle hat ihre Eckwerte für den künftigen Haushaltsplan aufgestellt. Dabei fallen vor allem die Erhöhungen der Kita-Gebühren und der Grunderwerbsteuer auf. Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten kritisiert die Pläne stark.

„Die Haushaltslage ist angespannt und die Stadt geht genau den falschen weg. Jetzt die Bürger zur Kasse zu bitten ist falsch. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer übt mittelbar zusätzlichen Druck auf Mieter aus. Kita-Gebühren sind dafür da den Kitabesuch zu finanzieren und nicht um Löcher im Haushalt zu stopfen. Familien werden durch die Anhebung zusätzlich belastet. In einer ohnehin schwierigen Lage, bei der die Entlastung der Hallenserinnen und Hallenser im Fokus stehen sollte, trägt die Stadt mit ihren Erhöhungen nicht zur Entspannung bei”, so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Yana Mark.

Die Grunderwerbsteuer schlägt sich auch in den Mietnebenkosten nieder. Eine Erhöhung belastet Mieter zusätzlich. Familien mit Kita-Kindern geraten finanziell noch mehr unter Druck.

„Die Stadt muss ihre Kosten verringern und Schwerpunkte bei den Ausgaben setzen, statt durch Steuererhöhungen den Haushalt zu konsolidieren. Die Bürger dürfen nicht die Zeche für die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlen”, so Mark abschließend.