Wie in jedem Jahr wird zum Ende des Jahres der Haushalt für das Folgejahr beraten. Es geht darum, alle voraussichtlichen Aufwände und Erträge sowie Aus- und Einzahlungen für die Stadt zu planen. Dabei legt die Verwaltung einen Entwurf vor, welcher dann durch die Stadträte überprüft und entsprechend der politischen Mehrheiten geändert wird. Jedes Jahr kommt es daher zum gleichen Spiel. Der Stadt fehlt es grundsätzlich an ausreichend Einnahmen und diese treffen dann auf die üppigen Ausgabenwünsche der beteiligten Akteure. Der Ausweg aus dem Dilemma ging dann immer über die Aufnahme neuer Schulden. Denn welcher Politiker möchte schon gern dem Verein XY die Förderung streichen oder ein Theater zumachen?

Seit letztem Jahr gibt es in der Kommunalverfassung in Sachsen-Anhalt eine Höchstgrenze für Kassenkredite. Die Stadt Halle hatte diese erlaubte Grenze natürlich um über 200 Millionen überschritten. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von ca. 800 Millionen Euro, kann man sich vorstellen, dass eine Rückzahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, ohne einen Großteil der städtischen Aufgaben einstellen zu müssen. Die Stadt Halle musste nun aber in 2020, gesetzlich dazu verpflichtet, diese 200 Millionen Kassenkredite loswerden. Was war also die Lösung des Problems? Die Stadt wandelt die Kassenkredite einfach in Schuldscheindarlehen um, also sie macht aus kurzfristigen Schulden einfach langfristige Schulden. Dadurch wird die gesetzliche Grenze nicht mehr berührt und das Geldausgeben kann fröhlich weitergehen.

Das man damit die finanziellen Spielräume der nachfolgenden Generation für die nächsten 30 Jahre einschränkt, spielt für den politischen Mitbewerber keine Rolle. In diesem Jahr geht das Spiel natürlich fröhlich weiter. Erst benötigt die Stadt wegen Corona bedingten Mehrausgaben und Steuerausfällen einen Nachtrag von 67 Millionen Euro, um dann aber einen neuen Haushalt für 2021 vorzulegen, welcher so tut, als wäre die Pandemie mit Silvester vorbei. Finanzdezernent Geier (SPD) rechnet sogar ernsthaft mit steigenden Steuereinnahmen. Unglaublich!

Bei den derzeitigen politischen Verhältnissen wissen wir aber wie es abläuft: Hauptsache nicht sparen, die Kinder werden es schon irgendwann abzahlen.

Sie finden den Artikel auf Seite 6 in der Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Halle (18. Dezember 2020). Online gibt es ihn HIER.

Fraktion der Freien Demokraten im
Stadtrat von Halle (Saale)

Geschäftsstelle:
Stadthaus, Marktplatz 2, Zimmer 302-306
06108 Halle (Saale)

Telefon: (0345) 221 3080
E-Mail: fdp-fraktion@halle.de

Web: www.fdp-fraktion-halle.de

Sprechzeiten, aufgrund der Pandemielage, ggf. nur nach Vereinbarung.