FDP Fraktion – Die Pandemie darf kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein

„Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, kritisiert Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat von Halle, den Haushalt für 2021. „Gerade erst musste der Stadtrat einen Nachtrag von 67 Millionen Euro für das laufende Jahr genehmigen, da tut die Verwaltung mit ihrem Haushaltsentwurf so, als würde Corona im nächsten Jahr nicht mehr stattfinden.“ Die Stadt rechnet sogar mit steigenden Steuereinnahmen, obwohl es dieses Jahr schon zu massiven Einbrüchen kam. „Das hat mit gewissenhafter Haushaltsführung nichts zu tun. Ein Wille, die Ausgaben an realistische Einnahmen anzupassen, ist nicht erkennbar.“ Die Fraktionen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern wollen die Ausgaben über Rechenspielertricks zudem weiter in die Höhe treiben. Dazu werden Mittel aus Töpfen entnommen, welche im Folgejahr über einen neuen Nachtragshauhalt und neuer Schuldenaufnahme ausgeglichen werden müssen.

„Die Pandemie darf kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein“, mahnt Mark mit Hinblick auf die bereits in diesem Jahr umgeschuldeten Kassenkredite. Hierbei wurden 200 Millionen Euro Schulden, ein Viertel des Gesamthaushaltes, in die nächsten 30 Jahre verlagert. „Wer ernsthaft glaubt, man könne die anstehenden Herausforderungen, wie beispielsweise dem Klimawandel begegnen, indem man der nachfolgenden Generation alle finanziellen Spielräume raubt, der handelt hochgradig unseriös. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen.“