Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden...
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FDP Stadtratsfraktion legt 10-Punkte Programm zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

Auch die Stadt Halle muss sich für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen stark machen. Daher hat die FDP-Stadtratsfraktion ein 10-Punkte Programm vorgestellt. Die einzelnen Punkte umfassen die Themen: Öffnung Geschäfte...
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Freie Demokraten fordern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie einhergehen. Der...
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Aus der Stadtratsfraktion – Mit Solidarität und Verhältnismäßigkeit

Die Corona-Pandemie stellt die ganze Welt, Deutschland, Sachsen-Anhalt und eben auch Halle vor eine riesige Herausforderung. In rasender Geschwindigkeit – so wie sich das Virus verbreitet – hat sich das...
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FDP fordert Kulanz bei Knöllchen für Pflegedienste

Die Freien Demokraten im Stadtrat von Halle fordern Kulanz bei der Verteilung von Strafzetteln an ambulante Pflegedienste. Die aktuelle Corona-Lage stelle eine große Belastung für die Beschäftigten in der Pflege...
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FDP übt Kritik an 800-qm-Grenze für Geschäfte – Abstandsregel einführen!

„Die erste Lockerung der Corona-Einschränkungen sei zu begrüßen“, betont Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion in Halle. Er schlägt jedoch eine Abstandsregel in Geschäften vor: „Wie beispielsweise bei Kaufhallen,...
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Stadtratsfraktionen fordern Stadt Halle und Landesregierung zum einheitlichen Handeln auf

Zu den gegenwärtigen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie erklären die Stadtratsfraktionen von CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger & Die Partei und der FDP: „Mit dem Inkrafttreten der 3....
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Digitale Transformation durch Corona | Mittwoch, 8. April | 11:00 bis 12:00

Frank Sitta MdB zur digitalen Transformation durch Corona Die Beschränkungen des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus trafen uns aus heiterem Himmel und...
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