Inflation, Energiekrise, massive Tarifsteigerungen. Dass die Stadt deutlich höhere Ausgaben haben wird, war bereits im letzten Jahr klar. Schon damals haben die Freien Demokraten Vorschläge gemacht, wie man den Haushalt konsolidieren kann. Der Weg war klar: Ausgaben senken, beispielsweise durch weniger Personal.

„Wir sind sehenden Auges hier rein gefahren. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass das passieren wird. Ernst genommen haben das die anderen Stadträte nicht. Nun ist die Stadtverwaltung handlungsunfähig“, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat von Halle.

Konkret bedeutet die Haushaltssperre, dass nur noch für gesetzliche und vertragliche Verpflichtunge Geld ausgegeben werden darf. Sozialleistungen und Gehälter werden weiter gezahlt, bereits begonnene Bauvorhaben können fortgeführt werden. Dort wo die Stadt selber entscheiden kann, es also keine Gesetze gibt, müssen Ausgaben gestoppt werden. Das betrifft zum Beispiel die Sportförderung, oder geplante, aber noch nicht begonnene Bauvorhaben.

„Für die Stadt bedeutet das Stillstand. Schulsanierungen bleiben auf der Strecke, marode Straßen können nicht repariert werden. Nur das Nötigste ist möglich. Aus unserer Sicht wurde dieser Zustand billigend in Kauf genommen. Wir müssen jetzt im Haushalt drastisch Kürzen. Wir haben ein Ausgabenproblem“, so Torsten Schaper.