Wir üben scharfe Kritik an den anderen Fraktionen im Stadtrat, die im vergangenen Jahr unter anderem höhere Kitagebühren zur Haushaltskonsolidierung beschließen wollten. “Bereits im letzten Jahr haben wir gegen höhere Kitagebühren gekämpft. Der Vorschlag war und ist unsozial. Der Stadtrat verschleppt wissentlich die Haushaltskonsolidierung”, so Schaper. Die Ausgaben der Stadt steigen weiter. Im Laufe des Jahres haben wir immer wieder Vorschläge gemacht, um die hohen Ausgaben zu reduzieren. Wir forderten unter anderem, unbegründete Mehrausgaben bei Bauvorhaben zu sperren, sowie Maßnahmen in der Städtebauförderung und unnötige Personalstellen zu streichen. Zudem kritisierten wir den enormen Personalaufwuchs. ‘Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Wir diskutieren über marode Schulen, Schlaglöcher in unseren Straßen und fehlende Schulsozialarbeiter”, so der Fraktionsvorsitzende Torsten Schaper.
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